Die Kammerversammlung der 17. Legislaturperiode
Anträge und Berichte aus den Sitzungen der Kammerversammlung
6. Sitzung der Kammerversammlung am 27.11.2021
- Die Kammerversammlung hat den Antrag SARS-CoV-2 (Covid-19) Impfpflicht für alle über 16-Jährigen Personen, bei denen keine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung vorliegt mit einer Änderung in Abs. 2 bei 3 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen angenommen. Die Antragserweiterung, eine Impfpflicht auch für 5-12-Jährige zur fordern, hat die Kammerversammlung einvernehmlich abgelehnt.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Maskenpflicht in Schulen mit 2 Gegenstimmen angenommen. Den weitergehenden Antrag von Dr. Gehrke, bei der Wiedereinführung einer Maskenpflicht FFP 2 Masken zu fordern, hat die Kammerversammlung abgelehnt.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Offener Brief zur Bedeutung des freien Arztberufes einstimmig angenommen.
- In Ergänzung zu dem Antrag Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lag der Kammerversammlung ein Antrag Koalitionsvertrag – Passus Weiterbildung von Dr. Tappe vor. Unter Berücksichtigung des Antrags von Dr. Tappe hat die Kammerversammlung dem Antrag bei 1 Enthaltung zugestimmt.
- Die Kammerversammlung hat dem Antrag Schließung Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden mit einer Ergänzung von Satz 4 im ersten Absatz einstimmig zugestimmt.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Medizinstudienplätze einstimmig angenommen.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Psychiatrische Versorgung mit 1 Enhaltung angenommen.
- Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 1-2022: Herbstsitzung der Kammerversammlung
5. Sitzung der Kammerversammlung am 19.06.2021
- Mit großer Mehrheit hat die Kammerversammlung beschlossen, den Antrag SARS-CoV2-Epidemie an den Vorstand zu überweisen.
- Die Kammerversammlung hat bei 1 Enthaltung dem Antrag Impfen allein hilft Kindern und Jugendlichen nicht aus der Pandemie! zugestimmt.
- Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 07/2021: Frühjahrssitzung der Kammerversammlung
4. Sitzung der Kammerversammlung am 28.11.2020
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Brustzentren in Nordrhein-Westfalen erhalten bei 1 Enthaltung angenommen.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Krankenhausplanung einstimmig angenommen.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Arbeit in der Corona Pandemie – Keine Nachteile für die Weiterbildung akzeptieren einstimmig angenommen.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Novelle Jugendschutzgesetz einstimmig angenommen.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Einrichtung einer Stiftungsprofessur im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bei 5 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.
- Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 01/2021: Kammerversammlung beschließt Sparmaßnahmen und Anhebung des Kammerbeitrags ab 2022
3. Sitzung der Kammerversammlung am 20.06.2020
- Die Kammerversammlung hat die vorliegende Resolution zum Kindesmissbrauch/Kinderpornografie der Kammerversammlung beschlossen.
- Den Antrag Qualifizierte Unterstützung für die Gesundheitsämter – jetzt! hat die Kammerversammlung einstimmig angenommen.
- Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 07/2020: Kammerversammlung tritt für interprofessionelle Zusammenarbeit und besseren Kinderschutz ein
2. Sitzung der Kammerversammlung am 25.01.2020
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Organspende-Register bei 6 Enthaltungen angenommen.
- Die Kammerversammlung hat einstimmig beschlossen, den Antrag Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder in MORIA/Lesbos an den Vorstand zu überweisen.
- Die Kammerversammlung hat den Antrag Ausbruch mit dem neuartigen CORONA-Virus und Infektionsschutz NRW mit 1 Enthaltung angenommen.
- Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 02/2020: Erste Arbeitssitzung der Kammerversammlung
Konstituierende Sitzung der Kammerversammlung am 30.11.2019
- Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 01/2020: Dr. Hans-Albert Gehle ist neuer Präsident der ÄKWL
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