Anträge Archiv | Ärztekammer Westfalen-Lippe

Die Kammerversammlung der 17. Legislaturperiode

Anträge und Berichte aus den Sitzungen der Kammerversammlung

13. Sitzung der Kammerversammlung der ÄKWL am 23.03.2024

Bericht zur Lage von Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Die Kammerversammlung hat dem Antrag Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen von Dr. Reinhardt einstimmig zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat dem Antrag vom Vorstand zur Einführung Widerspruchslösung und Start Organspende-Register mit 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat dem Antrag vom Vorstand zur Patientensteuerung in der Notfallversorgung einstimmig zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat dem Antrag der Freien Fraktionsgemeinschaft zum Cannabisgesetz mit 4 Enthaltungen zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat dem Antrag von Dr. Gehle zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz einstimmig zugestimmt.

12. Sitzung der Kammerversammlung der ÄKWL am 25.11.2023

Bericht zur Lage von Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Die Kammerversammlung hat dem Antrag von Dr. Gehle zur Verfassungsbeschwerde Infektionsschutzgesetz einstimmig zugestimmt.

11. Sitzung der Kammerversammlung der ÄKWL am 17.06.2023

Bericht zur Lage von Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Die Kammerversammlung hat den Antrag von Herrn Merchel zur Nicht-Streichung der Zusatz-Weiterbildung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung mit 24 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Kammerversammlung hat dem Antrag des Vorstandes mit der Bitte an die Akademie für medizinische Fortbildung, einen Vorschlag für eine curriculare Fortbildung "Homöoüpathie" auf der inhaltlichen Grundlage der bisherigen Zusatz-Weiterbildung zu entwickeln mit 5 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat dem Antrag von Dr. Oen zu den Allgemeinen Inhalten der Weiterbildung für Abschnitt B mit 2 Enthaltungen zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat einstimmig beschlossen, dem Antrag des Vorstandes im Gebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu folgen und abweichend zur Vorlage die Änderungen nicht umzusetzen.
Die Kammerversammlung hat einstimmig beschlossen dem Antrag des Vorstandes im Gebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin zu folgen.
Die Kammerversammlung hat mit 2 Enthaltungen beschlossen dem Antrag des Vorstandes im Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie zu folgen und abweichend zur Vorlage die Änderungen nicht umzusetzen.
Die Kammerversammlung hat einstimmig beschlossen dem Antrag des Vorstandes zur Schwerpunktbezeichnung Forensische Psychiatrie zu folgen und abweichend zur Vorlage die Zeile 11 neu zu fassen.
Die Kammersammlung hat einstimmig beschlossen, dem Antrag des Vorstandes im Gebiet Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zu folgen und abweichend zur Vorlage die Änderungen nicht umzusetzen.
Die Kammerversammlung hat mit 1 Enthaltung beschlossen dem Antrag des Vorstandes zur Zusatzweiterbildung Transplantationsmedizin zu folgen und abweichend zur Vorlage den Block Diagnostik und Therapie in der Handlungskompetenz neu zu fassen.

10. Sitzung der Kammerversammlung der ÄKWL am 25.03.2023

Vortrag Reform der Krankenhausfinanzierung – Auswirkungen auf die Sektoren von Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen

8. Sitzung der Kammerversammlung der ÄKWL am 18.06.2022

Bericht zur Lage von Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Die Kammerversammlung hat dem Antrag Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken einstimmig zugestimmt.

7. Sitzung der Kammerversammlung am 02.04.2022

Bericht zur Lage von Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe

6. Sitzung der Kammerversammlung am 27.11.2021

Die Kammerversammlung hat den Antrag SARS-CoV-2 (Covid-19) Impfpflicht für alle über 16-Jährigen Personen, bei denen keine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung vorliegt mit einer Änderung in Abs. 2 bei 3 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen angenommen. Die Antragserweiterung, eine Impfpflicht auch für 5-12-Jährige zur fordern, hat die Kammerversammlung einvernehmlich abgelehnt.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Maskenpflicht in Schulen mit 2 Gegenstimmen angenommen. Den weitergehenden Antrag von Dr. Gehrke, bei der Wiedereinführung einer Maskenpflicht FFP 2 Masken zu fordern, hat die Kammerversammlung abgelehnt.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Offener Brief zur Bedeutung des freien Arztberufes einstimmig angenommen.
In Ergänzung zu dem Antrag Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lag der Kammerversammlung ein Antrag Koalitionsvertrag – Passus Weiterbildung von Dr. Tappe vor. Unter Berücksichtigung des Antrags von Dr. Tappe hat die Kammerversammlung dem Antrag bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat dem Antrag Schließung Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden mit einer Ergänzung von Satz 4 im ersten Absatz einstimmig zugestimmt.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Medizinstudienplätze einstimmig angenommen.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Psychiatrische Versorgung mit 1 Enhaltung angenommen.
Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 1-2022: Herbstsitzung der Kammerversammlung

5. Sitzung der Kammerversammlung am 19.06.2021

Mit großer Mehrheit hat die Kammerversammlung beschlossen, den Antrag SARS-CoV2-Epidemie an den Vorstand zu überweisen.
Die Kammerversammlung hat bei 1 Enthaltung dem Antrag Impfen allein hilft Kindern und Jugendlichen nicht aus der Pandemie! zugestimmt.
Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 07/2021: Frühjahrssitzung der Kammerversammlung

4. Sitzung der Kammerversammlung am 28.11.2020

Die Kammerversammlung hat den Antrag Brustzentren in Nordrhein-Westfalen erhalten bei 1 Enthaltung angenommen.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Krankenhausplanung einstimmig angenommen.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Arbeit in der Corona Pandemie – Keine Nachteile für die Weiterbildung akzeptieren einstimmig angenommen.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Novelle Jugendschutzgesetz einstimmig angenommen.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Einrichtung einer Stiftungsprofessur im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bei 5 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.
Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 01/2021: Kammerversammlung beschließt Sparmaßnahmen und Anhebung des Kammerbeitrags ab 2022

3. Sitzung der Kammerversammlung am 20.06.2020

Die Kammerversammlung hat die vorliegende Resolution zum Kindesmissbrauch/Kinderpornografie der Kammerversammlung beschlossen.
Den Antrag Qualifizierte Unterstützung für die Gesundheitsämter – jetzt! hat die Kammerversammlung einstimmig angenommen.
Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 07/2020: Kammerversammlung tritt für interprofessionelle Zusammenarbeit und besseren Kinderschutz ein

2. Sitzung der Kammerversammlung am 25.01.2020

Die Kammerversammlung hat den Antrag Organspende-Register bei 6 Enthaltungen angenommen.
Die Kammerversammlung hat einstimmig beschlossen, den Antrag Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder in MORIA/Lesbos an den Vorstand zu überweisen.
Die Kammerversammlung hat den Antrag Ausbruch mit dem neuartigen CORONA-Virus und Infektionsschutz NRW mit 1 Enthaltung angenommen.
Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 02/2020: Erste Arbeitssitzung der Kammerversammlung

Konstituierende Sitzung der Kammerversammlung am 30.11.2019

Bericht im Westfälischen Ärzteblatt 01/2020: Dr. Hans-Albert Gehle ist neuer Präsident der ÄKWL