Den Schwerpunkt der Arbeit der Ärztekammer Westfalen-Lippe im Bereich "Gebührenordnung" stellt die Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zu Privatliquidationen und zum Umgang mit der Gebührenordnung für Ärzte dar.

Nach § 6 Abs. 1 Heilberufsgesetz NRW ist es eine Aufgabe der Ärztekammer, Streitigkeiten zwischen Ärzten und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, zu schlichten. Sofern eine GOÄ-Rechnung Gegenstand der Auseinandersetzung ist, können Sie diese mit der Bitte um Stellungnahme beim Referat GOÄ einreichen. In den vom Referat GOÄ geführten Schlichtungsverfahren werden die betroffenen Ärzte zunächst um Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen gebeten und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wird die für diesen Vorgang relevante Patientendokumentation eingesehen. Erst danach wird auf Grundlage der Aussagen der Betroffenen und der vorgelegten Patientendokumentation eine Stellungnahme zur Angemessenheit der Honorarforderung abgegeben.

Die für diese Schlichtungsverfahren erforderlichen Formulare finden Sie unter dem Punkt "Prüfung einer Privatliquidation". Bitte legen Sie die streitige Liquidation sowie den ggf. bisher mit dem Arzt und/oder der Beihilfestelle und/oder der Versicherung geführten Schriftwechsel den unten aufgeführten Formularen in Kopie bei.

Auch kammerangehörige Ärztinnen und Ärzte haben die Möglichkeit bei Streitigkeiten um ihre Privatliquidation, diese bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe mit der Bitte um Prüfung einzureichen. In diesen Fällen benötigen wir das Einverständis des Patienten sowie die Schweigepflichtentbindungserklärung und das Informationsblatt zum Datenschutz oder die Unterlagen müssen anonymisiert eingereicht werden.

Liegt der Rechnung ein Sachverhalt zu Grunde, der ebenfalls bei der Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe geprüft wird, möchten wir darauf  hinweisen, dass eine Prüfung der Rechnungslegung erst nach Abschluss des Verfahrens vor der Gutachterkommission erfolgen kann, da nach § 1 Abs. 2 GOÄ eine Vergütung nur für Leistungen berechnet werden darf, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. 

Bitte legen Sie in diesem Fall nach Abschluss des Verfahrens den gutachterlichen Bescheid den unten aufgeführten Formularen (diese finden Sie unter "Prüfung einer Privatliquidation") bei.

Das Referat "GOÄ" beantwortet auch Anfragen zum Umgang mit der Gebührenordnung für Ärzte, denen keine konkreten Honorarnoten zugrunde liegen. Inhalt dieser Beratungen (schriftlich oder telefonisch) sind insbesondere Fragen zur Wahl einer geeigneten Analogposition, zum Zielleistungsprinzip, zu individuellen Gesundheitsleistungen und Aufklärungspflichten in diesem Zusammenhang, zur Abrechnung der Leichenschau, zur Wahl der Steigerungsfaktoren, zur Abrechnung von Ausfallhonorar, zur Verjährung und Verwirkung und anderes. Unter dem unten aufgeführten Punkt "Anfragen zum Umgang mit der GOÄ" finden Sie Ansprechpartner und für schriftliche Anfragen die Anschrift, an die Sie sich mit Ihrem Anliegen wenden können.