Freistellung und Anrechnung von Berufsschulzeiten

Seit dem 1.1.2020 gelten für alle Auszubildenden die Regelungen, die bisher nur für minderjährige Azubis (gem. den §§ 9, 10 JArbSchG [Jugendarbeitsschutzgesetz]) galten. Die Freistellung und Anrechnung der Ausbildungszeit wird nun auch für volljährige Auszubildende gesetzlich geregelt (§ 15 BBiG [Berufsbildungsgesetz]). Was ist neu und wie werden die Neuerungen im Ausbildungsalltag richtig angewendet?

Die Regelungen bedeuten konkret:
Alle Auszubildenden sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Der Berufsschulbesuch ersetzt dann die betriebliche Ausbildungszeit. 

Außerdem sind Auszubildende, egal ob voll- oder minderjährig, an einem Berufsschultag einmal in der Woche mit mehr als fünf Unterrichtsstunden (also mit sechs Unterrichtsstunden oder mehr) von der weiteren betrieblichen Ausbildung freizustellen. Dieser Berufsschultag wird dann mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit auf die Wochenarbeitszeit angerechnet.

Bei einem weiteren Berufsschultag in der gleichen Woche erfolgt dann die Freistellung für den Berufsschulunterricht unter Anrechnung der Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen und Wegezeit auf die Arbeitszeit. An diesem Berufsschultag können Auszubildende unter Beachtung der zulässigen Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit noch im Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden. Die Verhältnismäßigkeit von Wegezeit und Restarbeitszeit, aber auch die zeitlichen Grenzen gem. JArbSchG und ArbZG (Arbeitszeitgesetz) müssen berücksichtigt werden.
Ausbildende und Auszubildende können vereinbaren, dass die gesetzlich zulässigen Ausbildungszeiten nach der Berufsschule zeitlich auf andere Tage verschoben werden. Allerdings darf dabei die gesetzlich beschränkte tägliche Ausbildungszeit (nach den Bestimmungen des ArbZG bzw. des JArbSchG bei Jugendlichen) nicht überschritten werden.


FAQs zur Freistellung und Anrechnung von Berufsschulzeiten

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  • Wann und wie wird die Wegezeit auf die Ausbildungszeit angerechnet?

    Wenn die Auszubildende an einem Berufsschultag noch betrieblich ausgebildet wird, wird die Wegezeit von der Berufsschule zum Ausbildungsbetrieb bzw. vom Ausbildungsbetrieb zur Berufsschule angerechnet. Dies gilt aber nicht für den Weg von zu Hause zur Berufsschule bzw. von der Berufsschule nach Hause.

  • Warum soll die Wegezeit bei Volljährigen angerechnet werden, wenn sie nicht im § 15 BBiG benannt ist?

    Mit der Anpassung des § 15 wollte der Gesetzgeber die Zielgruppe der volljährigen Auszubildenden mit jugendlichen Auszubildenden gleichstellen. Eine darüber hinaus gehende Änderung der Rechtslage bzw. eine Schlechterstellung der Auszubildenden war nicht beabsichtigt. Die Anrechnung von Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb erfolgte bislang aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2001 (Az: 5 AZR 413/99) für erwachsene Auszubildende.

  • Was ist die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit und wie wird sie berechnet?

    Die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit ist die Zeit, die Auszubildende durchschnittlich pro Tag ausgebildet werden.

    Formel:    
    Summe der Wochenstunden : Tage der Beschäftigung

    Beispiel:     
    38,5 Wochenstunden  :  5 Arbeitstage = 7,7 Stunden

    Anwendungsbeispiel: 
    Die Auszubildende hat dienstags und freitags Berufsschule mit jeweils sechs Unterrichtsstunden in der Zeit von 7:50 Uhr bis 13:05 Uhr. Für den Weg von der Berufsschule zur Praxis benötigt die Auszubildende 20 Minuten. 
    Die Auszubildende arbeitet 38,5 Stunden in der Woche, die tägliche durchschnittliche Ausbildungszeit beträgt 7,7 Stunden. 
    Der Berufsschulbesuch am Freitag wird mit 7,7 Stunden angerechnet, obwohl die Schulzeit einschließlich der Wegzeit 5 Stunden und 35 Minuten beträgt und die betriebliche Ausbildungszeit am Freitag lediglich 5 Stunden betragen würde.
    Am Dienstag kommt die Auszubildende nach der Berufsschule zurück in die Praxis. Dabei wird ihr der Berufsschulbesuch mit 5 Stunden und 35 Minuten angerechnet.   

  • Dürfen Auszubildende vor der Berufsschule beschäftigt werden?

    Nur dann, wenn der Berufsschulunterricht erst nach 9 Uhr beginnt. Denn Auszubildende dürfen vor einem bis 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigt werden. Werden die Auszubildenden vor der Berufsschule noch beschäftigt, ist die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule auf die Ausbildungszeit anzurechnen.

  • Wie ist die Regelung, wenn an beiden Berufsschultagen der Woche mehr als fünf Unterrichtsstunden planmäßig vorgesehen sind?

    Dann ist die Azubi verpflichtet, an einem der beiden Tage wieder in den Ausbildungsbetrieb zurückzukehren. Der Ausbildungsbetrieb bestimmt, an welchem Tag dies der Fall ist.

  • Muss die Freistellung zwingend an einem Berufsschultag erfolgen?

    Ja. Die Freistellung wird nicht dadurch beeinflusst, dass branchenbedingt bereits ein anderer Tag oder Nachmittag (keine Sprechstunde nachmittags am Mittwoch und/oder Freitag) in der gleichen Woche (für alle Mitarbeiter) frei ist.

  • Wie verhält sich die Freistellungs- bzw. Anrechnungsregelung bei Unterrichtsausfall?

    Grundsätzlich müssen nur die tatsächlichen Berufsschulstunden angerechnet werden. Die  Rechtsprechung verlangt eine Verhältnismäßigkeit, daher kommt es auf den Einzelfall an:

    Fallen z. B. die letzten beiden Unterrichtstunden aus und war der Ausfall bereits in der Vorwoche bekannt, dann sind die ausgefallenen Stunden nicht anrechenbar und die Freistellung entfällt an diesem Tag. Die Auszubildende kann an diesem Tag dann noch betrieblich ausgebildet werden.

    Fällt der Unterricht spontan oder mitten im Berufsschultag aus, werden diese "Freistunden" voll angerechnet. 

  • Was geschieht, wenn ein ganzer Berufsschultag Unterricht ausfällt, z. B. bei einem beweglichen Ferientag in der Woche?

    Wie in den Schulferien üblich, findet dann betriebliche Ausbildung statt. Für den weiteren Berufsschultag der Woche greift dann der Freistellungsanspruch bzw. das Beschäftigungsverbot, sofern mindestens sechs Unterrichtsstunden erteilt werden. In der Kalenderwoche gibt es dann ja nur einen Berufsschultag.

  • Impliziert die Freistellungsregelung für Volljährige ein Beschäftigungsverbot?

    Nein. Während für jugendliche Auszubildende gem. § 9 Abs. 1 JArbSchG ein Beschäftigungsverbot an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten einmal pro Woche für den Rest des Tages besteht, haben Volljährige für diesen Berufsschultag einen Freistellungsanspruch gem. § 15 (1) 2. BBiG.

  • Was ist zu tun, wenn durch die Neuregelung die vertraglich vereinbarte wöchentliche Ausbildungszeit nicht erfüllt werden kann?

    Die Auszubildende hat einen Anspruch auf Ausbildung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit, denn die Hauptleistungspflicht eines Ausbildungsbetriebes gegenüber dem Auszubildenden ist die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit.

    Anrechnungsfähig und zulässig sind auch Zeiten der Beschäftigung, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten liegen. Außerhalb der Sprechstunde könnten gut Verwaltungsarbeiten erledigt und der Ausbildungsnachweis geführt werden. 

    Auszubildende und Ausbildungsbetrieb können vereinbaren, dass gesetzlich zulässige Ausbildungszeiten nach der Berufsschule zeitlich auf andere Arbeitstage der Woche verschoben werden. Allerdings darf dabei die gesetzlich beschränkte Ausbildungszeit nicht überschritten werden. Für Jugendliche kann die maximale Arbeitszeit laut Manteltarifvertrag auf bis zu 9 Stunden täglich verlängert werden, bei Erwachsenen ausnahmsweise bis zu 10 Stunden (§ 3 ArbZG). Die Anleitung muss während dieser Zeit gewährleistet sein.

  • Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung findet an einem Montag statt. Kann der Auszubildende die Freistellung am letzten Arbeitstag vor der Prüfung, also am Freitag, verlangen?

    Nein, denn der Tag vor der Prüfung ist der Sonntag. Der Prüfung geht also kein Arbeitstag unmittelbar voran.