Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen die Verfassung - Windhorst: Die tarifpolitische Wahrheit wird bestätigt - Gesetz ist „verfassungswidrig und demokratieunwürdig“

„Und wieder ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit des geplanten Tarifeinheitsgesetzes bestätigt. Es wird endlich Zeit, dass Bundesarbeitsministerin Nahles ihr Vorhaben aufgibt und den Gesetzentwurf zurückzieht.“ Mit dieser Forderung reagiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, auf das „erneute Bekanntwerden einer tarifpolitischen Wahrheit“ durch eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes hegt. Laut Gutachten stellt das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes dar, weil die Koalitionsfreiheit als Freiheitsrecht das Abschließen von Tarifverträgen und das Durchführen von Arbeitskämpfen schütze.

„Es ist nicht das erste Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit durch Demokratieunwürdigkeit feststellt. Und wenn Ministerin Nahles ihren Plan nicht aufgibt, wird es auch nicht das letzte sein. Wie lange brauchen die politisch Verantwortlichen eigentlich, um den Verstoß gegen das Grundgesetz einzusehen?“, kritisiert Windhorst. Das Gutachten des renommierten und unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sei „die nächste Chance, eine Deformation der Demokratie zu verhindern“. Es bestätige auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010, wonach der Grundsatz der Tarifeinheit nicht mit der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar sei. Der Kammerpräsident fordert von den Bundestagsabgeordneten in den anstehenden Debatten, diese Zweifel aufzunehmen und das Tarifeinheitsgesetz „politisch zu beerdigen“. Der hauseigene Wissenschaftliche Dienst habe dafür jetzt die Grundlage geliefert.

Windhorst: „Finger weg von der vorgesehenen Beugung des Grundgesetzes. Das Tarifeinheitsgesetz ist und bleibt verfassungswidrig und demokratieunwürdig.“