Windhorst kritisiert groteske Reformdebatte: Das Dach brennt – die Koalition spielt Schwarzer Peter

Die Debatte um die nächste Gesundheitsreform hat jeden Bezug zur Realität verloren, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst. „In unserem Gesundheitswesen brennt das Dach lichterloh und die Regierungsparteien beschäftigen sich beim Schwarzer-Peter-Spielen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das ist eine zerstörerische Politik, die letztlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird, deren Versorgung auf dem Spiel steht.“ Windhorst forderte, das noch funktionierende Gesundheitssystem nicht auf dem Altar von Partei- und Profilierungs-Interessen zu opfern.

Die Auseinandersetzung über das Elf-Milliarden-Defizit der Krankenkassen im kommenden Jahr habe groteske Züge erreicht. „Ein bisschen Theaterdonner gehört sicher zum Geschäft, aber sich ,Wildsau-Politik’ vorzuwerfen und als ,Gurkentruppe’ zu beschimpfen, lässt jedes Niveau der Auseinandersetzung vermissen.“ Der Kammerpräsident kritisierte scharf die Blockade-Mentalität der CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer und Söder. Ärzte und Patienten warteten seit neun Monaten dringend auf Bewegung im Gesundheitswesen: „Doch die wird nicht kommen, wenn die CSU beim Karren Gesundheitspolitik nicht nur auf der Bremse steht, sondern auch gleich die Räder abmontiert.“

Der westfälisch-lippische Kammerpräsident forderte die Gesundheitspolitiker auf, sich wieder auf Kompromissbereitschaft als Grundvoraussetzung jeder Politik zu besinnen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler müsse endlich Gelegenheit bekommen, sich gestaltend den Problemen zu stellen. Dabei sei auch die Bundeskanzlerin gefragt: „Wenn es nicht anders geht, muss sie ein Machtwort sprechen und die Linie vorgeben.“