Schweizer Entscheidung setzt auch Zeichen für das deutsche Gesundheitswesen - Ärztekammer begrüßt klare Ablehnung für Einheits-Krankenkasse in der Schweiz

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe begrüßt das Ergebnis eines Volksentscheids, in dem die Schweizer am Sonntag den Plänen für eine öffentliche Einheits-Krankenkasse eine deutliche Absage erteilt haben. Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen in den Gesundheitssystemen beider Länder setze das Schweizer Votum ein Zeichen, das auch in Deutschland gehört werden sollte: „Die Erkenntnis, dass ein System von Gesetzlicher Versicherung und Privater Krankenversicherung letztlich für die Patientenversorgung besser ist als eine staatlich reglementierte Einheitsversorgung, lässt sich auch auf deutsche Verhältnisse übertragen“, kommentiert Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Seit langem warne die Ärzteschaft auch hierzulande vor einer Einheitsversicherung à la „Bürgerversicherung“.

62 Prozent der Wahlberechtigten hatten in der Schweiz gegen die Einheitsversicherung votiert. Bereits 2003 und 2007 waren die Schweizer in dieser Frage zur Stimmabgabe aufgerufen, die Ablehnung wuchs seither kontinuierlich. Das Ergebnis des Volksentscheids lasse zudem vermuten, so Kammerpräsident Windhorst, dass auch in Deutschland die Akzeptanz für eine Bürgerversicherung anders ausfallen würde als von den Parteien, die solche Pläne verfolgten, erwartet. Denn eine solche Einheitsversicherung laufe keineswegs auf einheitlich gute Leistungen für alle Versicherten, sondern auf eine harte Trennung der Versichertengemeinschaft in wirtschaftlich Stärkere und Schwächere hinaus. „Dann gilt: Wer über genügend Geld verfügt, kann sich Gesundheitsleistungen hinzukaufen, die den anderen Einheitsversicherten verwehrt bleiben.“ Das laufe dem Solidargedanken zuwider, der auch das deutsche Gesundheitswesen zu einem der leistungsfähigsten der Welt gemacht habe.

Das deutsche Gesundheitswesen, so Dr. Windhorst weiter, könne auf die Private Krankenversicherung nicht verzichten. „Auch wenn sie von Teilen der Politik immer wieder angefeindet wird, steht doch fest, dass die Private Krankenversicherung ein Innovationsmotor für das Gesundheitswesen ist.“ Moderne Möglichkeiten der Diagnostik und Therapie, die sich im Bereich der Privaten Krankenversicherung etablierten, kämen in der Folge meist auch der großen Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten zugute. „Bei einer Einheitsversicherung ohne jeden Wettbewerb der Versicherer fiele jeder Anreiz zur Innovation weg. Weder Patienten noch Ärzte hätten dann Alternativen bei der Wahl der jeweils besten Therapie. „Die Folgen wären Einheitsmedizin und lange Wartezeiten für Patienten.“