Qualitätsverbesserungsgesetz ist ein "einzigartiger Schrei der Ratlosigkeit" - Windhorst warnt vor "Bakschisch-Medizin"

„Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind entgegen ihres eigenen Titels kein Beitrag zur Qualitätsverbesserung der medizinischen Versorgung, sondern eher eine Gefahr für die Medizin und die Patienten.“ Dies erklärt Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, heute in Münster. Der SPD-Entwurf zum so genannten Qualitätsverbesserungsgesetz provoziere eine „Bakschisch-Medizin“. Dieser Gesetzentwurf sein ein „einzigartiger Schrei der Ratlosigkeit“.

Das duale System mit privater und gesetzlicher Krankenversicherung habe sich bewährt und sei europaweit vorbildlich, so Windhorst. Die von der SPD gewollte einheitliche Bürgerversicherung hingegen sei nur auf den ersten Blick gerecht, denn sie fördere durch die Hintertür eine Mentalität der „bestellten Gefälligkeitsmedizin“. „Wer besondere medizinische Leistungen benötigt, wird sie sich mittels Bakschisch einkaufen. Dann haben wir zusätzlich eine Bargeld-Versicherung. Das kann nicht Ziel eines solidarischen Gesundheitssystems sein.“

Der westfälisch-lippische Kammerpräsident wehrt sich auch gegen das „kontra-produktive Reinregieren“ in die Patientenversorgung, das in den derzeit vorliegenden gesundheitspolitischen Entwürfen der Berliner Parteien zum Ausdruck komme. Der „Berliner Dirigismus“ mache den Arztberuf zusätzlich unattraktiv, die Freiheit des Berufes sei letztendlich gefährdet. Der Arzt werde dadurch zum Kassen-Angestellten degradiert, der nur nach Finanzlage der Krankenkassen behandeln dürfe.

Die Vorstellung, vermeintlich zu lange Wartezeiten in der Arztpraxis oder die Bettenzahl in Kliniken per Strafkatalog regeln zu können, gehe an der Realität der Versorgung vorbei. Wartezeiten richteten sich ebenso nach den medizinischen Bedürfnissen wie die Zahl der Betten in Klinikzimmern. Zudem könne eine ausreichende Zahl von Medizinern kurze Wartezeiten garantieren „Wartezeiten entstehen auch durch Ärztemangel. Wo kein Arzt ist, gibt es keine Versorgung. Wo genügend Ärzte praktizieren, gibt es kaum Wartezeiten.“

„Ganz schlimm wird es, wenn Politiker dann davon reden, den Ärzten die Zulassung befristet wegzunehmen“, kritisiert Windhorst. Dann sei man wieder soweit, über Berufsverbote zu diskutieren. Er verlangt von der Bundespolitik vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen für eine gute medizinische Versorgung der Patienten in Krankenhäusern und Praxen. Wenn die gegeben seien, müsste auch niemand „die Keule der Sanktionen aus dem Sack holen“. Summa summarum, so Windhorst, würden mit diesen Methoden weder der Arztmangel beseitigt, noch die Attraktivität des Arztberufes gesteigert. „Aber nur damit können wir auch in Zukunft eine vernünftige Patientenversorgung gewährleisten.“