Politik plant neues Versorgungsgesetz – Erste Entwürfe liegen vor - Windhorst: „Politik wird konkreter – endlich“

„Mit dem Versorgungsgesetz ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Die bisher veröffentlichten Entwürfe enthalten für viele Probleme die richtigen Antworten.“ Zu diesem Urteil kommt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, nach dem gestern bekannt gewordenen gesundheitspolitischen Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion, das als Grundlage für die für Ostern angekündigten Eckpunkte zum Versorgungsgesetz dienen soll. „Es wird Zeit, dass sich etwas Entscheidendes in unserem Gesundheitswesen tut. Das scheint nun auch die Politik so zu sehen. Die Politik wird konkreter – endlich.“

Insbesondere die Beteiligung der Ärztekammern bei dem Kernstück des Versorgungsgesetzes, der neuen ärztlichen Bedarfsplanung, begrüßt der Kammerpräsident. Zur Steuerung der Arztverteilung im Land sollen sektorübergreifende regionale Versorgungsausschüsse auf Landesebene gegründet werden, denen ausdrücklich auch die Landesärztekammern angehören sollen. Weitere Verhandlungspartner sind nach dem CDU/CSU-Entwurf die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landeskrankenhausgesellschaften, Krankenkassen und das für die gesundheitliche Versorgung zuständige Landesministerium. Der Versorgungsausschuss soll unter anderem die Möglichkeit erhalten, Planungsbezirke, bei Bedarf auch nur bezogen auf einzelne Arztgruppen, kleinräumiger und flexibler zu gestalten.

Windhorst: „Es ist wichtig, dass wir mit einer neuen Bedarfsplanung, die den Versorgungsansprüchen vor Ort auch genügt, dem schleichenden Ärztemangel besonders in den ländlichen Regionen, aber auch in den Krankenhäusern, den ärztlichen Nachwuchsschmieden, begegnen. Generell ist es besser, wenn die Weichen föderal in den Ländern gestellt werden und nicht in dem zentralen Berliner Stellwerk.“

Um Versorgungslücken abzuwenden, sei es auch richtig, finanzielle Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten zu setzen. Über einen neuen Strukturfonds sollen mittels Investitionskostenzuschüssen oder Vergütungszuschlägen Anreize zur Niederlassung gesetzt werden. „Das heißt nicht, dass junge Ärzte für ihre Arbeit ‚geködert’ werden, aber wir müssen dem ärztlichen Nachwuchs ein Umfeld bieten, in dem das wirtschaftliche Risiko für ihn überschaubar ist und in dem Familie und Beruf auch vereinbar sind.“

Eine wichtige Forderung der Ärzteschaft bei dem Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wurde nach Ansicht von Windhorst erfreulicherweise aufgenommen. „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass MVZ in ärztlicher Hand bleiben müssen. Nur so bleibt die ärztliche Therapiefreiheit uneingeschränkt von wirtschaftlichen Interessen. Es ist gut, dass die Union dies auch so sieht.“

Die Ärztekammern sind nach Aussage des westfälisch-lippischen Ärztepräsidenten Windhorst auch „Anwälte des ärztlichen Nachwuchses“. Die Kammern hätten sich stets dafür eingesetzt, „die richtigen und genügend junge Mediziner auszubilden“. Deshalb unterstütze er auch die Pläne, zur weiteren Nachwuchsförderung die Zahl der medizinischen Studienlätze zu erhöhen und die Zulassung zum Medizinstudium nicht ausschließlich nach der Abiturnote zu regeln, sondern dabei auch zum Beispiel Berufs- und Ausbildungserfahrung in anderen medizinischen Berufen zu berücksichtigen.

Windhorst abschließend: „Was wir derzeit so aus Berlin hören, lässt uns hoffen, dass die Bundespolitik so manches warnende Zeichen der Zeit erkannt hat. Wir sind bereit, in den Dialog mit den gesundheitspolitischen Entscheidern zu treten, um ein gutes Versorgungsgesetz vorzubereiten. Ärztlicher Rat kann da sicherlich nicht schaden.“