PKV greift freie Arztwahl und Therapiefreiheit an - Windhorst: Öffnungsklausel für PKV führt zu einer "Zwei-Klassen-Medizin par excellence"

Die Private Krankenversicherung (PKV) strebt nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe nach immer mehr Macht und letztlich einer Monopolstellung im Gesundheitswesen. „Wenn der PKV-Verbandschef verkündet, man bemühe sich um mehr Einfluss auf Preise, Mengen und Qualität der Gesundheitsleistungen, dann zeigt sich daran, wo die PKV hin möchte. Unter dem Deckmantel der Kostenexplosion will sie eine Art Alleinvertretungsrecht mit Monopolcharakter. Dann sind wir auf dem Weg in einen Privatkassenstaat.“

Kooperationen der Privatversicherer wie zum Bespiel in Bayern mit der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung zeigten, dass die PKV direkt Einfluss auf die Ärzteschaft nehmen will. Letztendliches Ziel sind nach Ansicht von Windhorst dann Direktverträge mit den Ärzten. „Die PKV reserviert sich im Endeffekt ein bestimmtes Arztklientel. Selektivverträge sind dann Exklusivverträge.“ Gegen diese Bestrebungen der privaten Krankenversicherer, Direktverträge mit den Ärzten abschließen zu können, rege sich in der Ärzteschaft vehementer Widerstand. Eine so genannte Öffnungsklausel in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hätte „fatale Folgen für die Patientenversorgung“, sagt Windhorst. Die Einführung solch einer Öffnungsklausel, die Beihilfestellen und Privaten Krankenversicherungen den Abschluss von Selektivverträgen mit einzelnen Ärzten oder Ärztegruppen völlig unabhängig von der GOÄ ermöglichen würde, „wäre eine Kriegserklärung an die Ärzte und führt zu einem ruinösen Preiswettbewerb“, so Windhorst. Die Folge wäre eine „Zwei-Klassen-Medizin par excellence“.

Wenn die PKV die steigenden Kosten im Gesundheitswesen kritisiere, sei das „Jammern auf hohem Niveau“. Die PKV habe 2008 etwa 31 Milliarden Euro Einnahmen ausgewiesen, dem gegenüber stünden 21 Milliarden Euro Ausgaben für die Versicherten. Zehn Milliarden Euro gingen demnach in die Rückstellungen der PKV. Trotzdem, stellt Windhorst fest, wird die PKV für ihre Versicherten immer teurer, der Leistungskatalog werde aber deutlich zusammengestrichen, teilweise falle dieser sogar hinter die Angebote der Gesetzlichen Krankenversicherung zurück. „Was macht die PKV mit ihren Geldern?“, fragt sich der Kammerpräsident.

Auch aus diesem Grund fordere die PKV in einer neuen Gebührenordnung eine Öffnungsklausel, um Direktverträge mit den Ärzten zu schließen. Das Ziel sei klar: „Preisdumping“: Windhorst, der auch Vorsitzender des Gebührenordnungs-Ausschusses der Bundesärztekammer ist: „Die ungleiche Marktposition zwischen einzelnen Ärzten und Versicherungsunternehmen würde durch die marktbeherrschende Stellung privater Krankenversicherer die Ärzte im Wettbewerb ganz klar benachteiligen.“ Man werde es nicht zulassen, dass die PKV eine Preisspirale nach unten in Gang setze, die dann nicht mehr aufzuhalten sei. „Medizinische Versorgung zum Billigsttarif können und wollen wir unseren Patienten nicht zumuten. Es entsteht eine unsägliche Geiz-ist-geil-Mentalität, wenn die PKV die ärztlichen Leistungen direkt einkauft.“ Aus Sicht der Ärzteschaft laufe dies auf reine Kostensteuerungsmassnahmen hinaus, die über kurz oder lang darauf abzielen, das ärztliche Honorar abzusenken. „Das Kostenerstattungssystem mutiert dann zu einem Sachleistungssystem mit Naturalanspruch.“

Zudem ginge die Ordnungsfunktion der GÖÄ  - unter anderem Sicherung des Verbraucherschutzes, Transparenz des Leistungsgeschehens, Sicherung einer angemessenen ärztlichen Vergütung  - verloren und eine Vielzahl unübersichtlicher Vergütungsregelungen träte an ihre Stelle. „Außerdem würde eine Öffnungsklausel für selektive Verträge auch die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit beeinträchtigen. Die PKV kann dann ihren Versicherten eine Versorgung zu ihren Bedingungen vorschreiben.“