Patientenrechtegesetz: „Richtige und wichtige Ergänzungen“ - Windhorst sieht Mehrwert für Patient und Arzt, warnt aber vor einer „noch höheren Dosis Bürokratismus“ in der Versorgung

Das Positionspapier der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu dem geplanten Patientenrechtegesetz enthält nach Ansicht des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, „richtige und wichtige Ergänzungen“. Ziel des neuen Gesetzes müsse ein Mehrwert für den Patienten sein, der Arzt dürfe aber nicht durch „Überdokumentation aus der Kuration und dem eigenen Land vertrieben werden“. Auch dem medizinischen Nachwuchs dürfe man den Einstieg in die Patientenversorgung nicht durch eine „noch höhere Dosis Bürokratismus“ verleiden.

Das Positionspapier der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu dem geplanten Patientenrechtegesetz enthält nach Ansicht des Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, „richtige und wichtige Ergänzungen“. Ziel des neuen Gesetzes müsse ein Mehrwert für den Patienten sein, der Arzt dürfe aber nicht durch „Überdokumentation aus der Kuration und dem eigenen Land vertrieben werden“. Auch dem medizinischen Nachwuchs dürfe man den Einstieg in die Patientenversorgung nicht durch eine „noch höhere Dosis Bürokratismus“ verleiden.

Die Union will etwa strengere Regeln für die ärztliche Berufshaftpflichtversicherung einführen. Die Versicherungen sollen künftig verpflichtet werden, jede Kündigung oder Änderung der Berufshaftpflicht der zuständigen Ärztekammer anzuzeigen. Die Ärztekammern sollen in Folge dessen Durchgriffsrechte erhalten. „Diese Aufgabe nehmen die Kammern gerne wahr“, so Windhorst, nach dessen Ansicht man überlegen sollte, die Ärztekammern auch zu einer „Approbationsbehörde“ zu machen, um bei der Ausübung der ärztlichen Berufsaufsicht entsprechend reagieren zu können.

Für Verträge über IGeL-Leistungen sollen nach dem Willen der Union zukünftig die Schriftform und die verpflichtende Angabe der voraussichtlichen Kosten gelten. In der Vereinbarung sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn es sich um eine medizinisch nicht notwendige Leistung wie etwa kosmetische Operation handelt. Dazu Windhorst: „Die ausführliche Aufklärung durch den Arzt bringt den Patienten mehr Sicherheit und Transparenz.“ Dabei werde auch die Versuchung eingeschränkt, dass sich der Arzt als „reiner Verkäufer von medizinischen Leistungen“ betätige. Der Arzt sei kein Händler, der Patient kein Kunde, so der Kammerpräsident. In diesem Zusammenhang dürfe die ärztliche Tätigkeit nicht durch weiteren Bürokratismus behindert werden. „Das schriftliche Verfassen der Verträge kostet Zeit, die dem Patienten fehlen wird“, warnt Windhorst. Schon jetzt habe die Bürokratie in den Praxen und Kliniken ein immenses Maß erreicht und gehe im ärztlichen Alltag zu Lasten der Patientenversorgung. „Wir wissen um die Notwendigkeit der Aufklärung. Die darf aber nicht einengen. Das haben wir in der Vergangenheit auch bereits bei der verschärften OP-Aufklärung kritisiert.“ Das führe auch dazu, dass der ärztliche Nachwuchs fehle, sagt Windhorst.

Münster, 13. April 2012    15/12_hei