Patientenrechtegesetz kann Verhältnis zwischen Arzt und Patienten beschädigen - Windhorst: Patienten werden juristisch gestärkt, aber auf Kosten der Versorgung

Das geplante Patientenrechtegesetz muss nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) dafür sorgen, die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung zu fördern und darf keinesfalls eine Gegnerschaft zwischen Arzt und Patient konstruieren. Darauf weist die Kammer in einer Stellungnahme zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ gegenüber dem Düsseldorfer Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hin. Es dürfe nicht zu einer „Verstärkung der Kontrollitis und Misstrauenskultur“ kommen, sondern vielmehr müsse das Vertrauen zwischen Arzt und Patient gestärkt werden.

Das geplante Patientenrechtegesetz muss nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) dafür sorgen, die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung zu fördern und darf keinesfalls eine Gegnerschaft zwischen Arzt und Patient konstruieren. Darauf weist die Kammer in einer Stellungnahme zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ gegenüber dem Düsseldorfer Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hin. Es dürfe nicht zu einer „Verstärkung der Kontrollitis und Misstrauenskultur“ kommen, sondern vielmehr müsse das Vertrauen zwischen Arzt und Patient gestärkt werden.

Der Entwurf weise in die richtige Richtung, so Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. „Wir begrüßen die mit dem Gesetzentwurf geschaffene Transparenz über bestehende Gesetze auf dem Gebiet des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts und insbesondere die systematische Einbeziehung der durch Richterrecht entwickelten rechtlichen Standards. Damit wird für die Patientinnen und Patienten ein wichtiger Schritt getan zur verantwortungsvollen Entscheidungsfindung und Stärkung der Patientenrechte.“

Gleichzeitig warnt Windhorst aber vor wachsendem Bürokratismus, der „für die Behandlungsabläufe nicht unbedingt dienlich sein wird“. Es sei logisch, dass noch mehr bürokratischer Aufwand in Praxen und Kliniken etwa durch die geplante Aufklärungs- und Dokumentationspflicht entstehe, der zu Lasten der kurativen Tätigkeit gehen werde. „Der bürokratische Wust ist derzeit schon so groß, dass alle weiteren Anforderungen weitere Zeit kosten werden, die dann für die Behandlung der Patienten fehlt.“ Solche Aussichten trügen zudem nicht dazu bei, die Motivation des medizinischen Nachwuchses zu steigern, wieder verstärkt in der Kuration tätig zu werden. „Junge Ärzte wollen am Patienten arbeiten, nicht mit Formularen und Vordrucken.“ Deshalb sei es wichtig, arztentlastende Funktionen in die Versorgungsabläufe einzubinden. Dies könnten nach Vorstellung von Windhorst Arzt- oder Dokumentationsassistenten sowie Kodierfachkräfte sein, „die die Ärzte von dem steigenden Bürokratismus befreien“.

Das Arzt-Patienten-Verhältnis wird sich nach Ansicht von Kammerpräsident Windhorst durch das neue Patientenrechtegesetz ändern. „Es ist zu befürchten, dass die Nähe und das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Behandler und Behandeltem konterkariert werden.“ Windhorst erwartet eine „Ver-Justizierung der Medizin und Verrechtlichung des Arzt-Patienten-Verhältnisses“. Die Patienten würden zwar juristisch gestärkt, dies aber auf Kosten der Versorgung. Der Kammerpräsident will verhindern, dass sich zwischen Arzt und Patient eine „Art Gegnerschaft entwickelt, aus der dann Generalverdächtigungen entstehen“. Ärzte dürften nicht zum Freiwild für Juristen werden. Windhorst warnt in diesem Zusammenhang vor „amerikanischen Verhältnissen“.

Die ÄKWL wolle sich für eine praxisgerechte Weiterentwicklung des bestehenden Arzthaftpflichtrechts und die Förderung einer Patientensicherheits- und Fehlervermeidungskultur einsetzen. Für die Förderung von Patientensicherheit spiele deshalb der kulturelle Wandel hin zu einer Sicherheitskultur die entscheidende Rolle, so Windhorst. Meldesysteme für Beinahefehler könnten sich als erfolgreiche Lernplattformen etablieren. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe betreibe seit drei Jahren zusammen mit dem Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin mit CIRS-Medical-WL (Critical Incident Reporting-System for Medical Care Westfalen-Lippe) bereits solch ein übergreifendes Beinahefehlermeldesystem. 

 

Münster, 1. Februar 2012             05/12_hei