„Wenn aus den Finanzhilfen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung nichts oder nur Brosamen für die Krankenhäuser und das Gesundheitswesen übrig bleiben, ist das der falsche Weg.“ Dies sagte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, in der letzten Vorstandssitzung der Ärztekammer. Windhorst forderte, die Kliniken im Land mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, so dass den Krankenhäusern eine langfristige und nachhaltige Planung zur Versorgungsverbesserung ermöglicht werde. Die Sanierung der Bausubstanz von öffentlich relevanten Einrichtungen, zu denen der Kammerpräsident neben den Kliniken auch Kindergärten, Schulen und Hochschulen zählt, müssten vorrangig von dem Konjunkturprogramm profitieren. Aber die Kliniken und damit die Patientenversorgung dürften dabei nicht nur eine Nebenrolle spielen oder ganz auf der Strecke bleiben. „Kranke können wir nicht in kranke Bauten stecken. Wenn der Abbau der Schulden später durch unsere Kinder erfolgen muss, sollen sie wenigstens von den erfolgten Investitionen profitieren.“
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Aussage Windhorsts einen „gewaltigen Investitionsstau“, der in den letzten Jahren auf gut 14 Milliarden Euro angewachsen sei. Das vorrangige Ziel müsse es sein, diesen abzubauen. Dazu reichten die angekündigten Finanzhilfen aber keineswegs aus.
Mit den zusätzlichen Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II sollen vor allem die Kommunen gefördert werden. Der Bund will zehn Milliarden Euro zu einem kommunalen Investitionsprogramm beisteuern. Davon sollen allein 6,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen, der Rest ist für Krankenhäuser, Städtebau und andere Vorhaben vorgesehen.
„Wenn am Ende für die einzelnen Bereiche nur Kleckerbeträge übrig bleiben, nutzt das keinem“, kritisierte der Kammerpräsident. Der Lebensarbeitsplatz Krankenhaus müsse im Sinne der Nachwuchsförderung bei Mitarbeitern, Pflegepersonal und Ärzteschaft attraktiv bleiben. Durch interessante Arbeitsplätze schaffe man auch eine gute Atmosphäre für die Patientenversorgung.
Windhorst verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Investitionen in die Krankenhäuser eine nachhaltige Wirkung auf die Konjunktur und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Lande hätten. Der Wirtschaftsfaktor Gesundheit dürfe nicht unterschätzt werden: 15 Prozent aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen arbeiten im Gesundheitswesen, allein in den Krankenhäusern des Landes sind es über 230.000. Jede Investition im Krankenhausbereich „zahlt sich doppelt und dreifach wieder aus“, sagte Windhorst. „Wenn Autobranche oder Bankenwesen in die Krise geraten, hilft die Bundessregierung schnell mit hohen Milliardenbeträgen aus. Schuldenlasten zur Stützung des sozialen Bereichs kommen wenigstens unseren Kindern zugute.“
