Koalitionsverhandlungen: Neue Regierung muss eine gerechte Patientenversorgung, nicht einen Ideologiekampf liefern - Windhorst: Zentralistische Einheitsversicherung teilt die Patienten in Arm und Reich

„Die chimärenhafte Position von SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach geht nicht auf. Das duale System unserer Krankenversicherung bedeutet nicht automatisch eine Zwei-Klassen-Medizin. Das sollte die Koalitionsunterhändler aller Parteien beachten.“ Dies erklärt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zum Gesundheitsbereich. „Die neue Regierung muss schnell eine gerechte Patientenversorgung und keinen Ideologiekampf liefern. Und dazu gehört sicherlich nicht die Einführung einer gleichmachenden Bürgerversicherung.“

Eine Zwei-Klassen-Medizin gebe es nicht aufgrund des dualen Systems von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung, so ÄKWL-Präsident Windhorst. Die immer wiederkehrende Debatte um die Wartezeiten etwa sei Nonsens und noch nie ein Beleg für Zwei-Klassen-Behandlungen gewesen. „Eine zentralistische Einheitsversicherung teilt die Patienten in arm und reich. Wer keine Wahlmöglichkeit hat, dem bleibt nur die Staatsmedizin. Wer genügend Geld hat, wird sich weitere medizinische Wahlleistungen, etwa Zusatzbehandlungen oder IGeL-Leistungen, einkaufen können. Wenn die Pläne des ‚deutschen Sozialgewissens namens Lauterbach’ durchkommen, wäre das dann die wahre Zwei-Klassen-Medizin. Denn wer keine eigenen finanziellen Mittel hat, bleibt gesundheitlich auf der Strecke. Das wäre auch die Kapitulation des Solidar-Gedankens im Gesundheitswesen.“

Auch die von der SPD geforderte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sieht Windhorst kritisch. Damit kämen über fünf Milliarden Euro Zusatzbelastungen auf den deutschen Mittelstand zu. „Das ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt.“ Die bisherige Möglichkeit pauschaler Zusatzbeiträge sei auch zukünftig für die Zeiten sinkender Überschüsse der Kassen wichtig, zumal es dafür einen steuerfinanzierten  Sozialausgleich gebe.

Die Debatten und insbesondere die Abstimmungsergebnisse auf dem zurückliegenden SPD-Parteitag in Leipzig dürfen nach Ansicht von Windhorst nicht dazu führen, dass die
SPD mit überzogenen Forderungen in die weiteren Koalitionsverhandlungen geht. „Unser bewährtes duales Krankenversicherungssystem darf nicht aus ideologischer Partei- und Koalitionstaktik aufs Spiel gesetzt werden. Eine staatlich verordnete Einheitsmedizin zwingt die Patienten zu akzeptieren, das Armut krank macht. Ein Systemwechsel zur Einheits-Krankenversicherung werde die Patientenversorgung verschlechtern, warnt der Ärztekammer-Präsident. Außerdem werde auch der Innovations-Motor in der Gesundheitsversorgung abgewürgt. „Medizinischer Fortschritt mit neuen Diagnostik-Möglichkeiten, Behandlungsmethoden und Medikamenten kommt dann zunächst nur noch denen zugute, die dafür zahlen können. Die Mehrheit der Versicherten muss unter Umständen sehr lange auf solch innovative Versorgung warten.“