Kein Alles-oder-Nichts in der Frühchen-Versorgung - Windhorst: Gegriffene Mindestzahlen dürfen Qualitätsdiskussion nicht beherrschen

Gegen die Festlegung auf Mindestzahlen in der medizinischen Qualitätssicherung hat sich der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, ausgesprochen. „Wir brauchen flexible Richtzahlen, keine fixierten Mindestmengen“, sagt er vor dem Hintergrund des aktuellen Frühchen-Urteils des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Mindestzahlen dürften nicht die gesamte Qualitätsdiskussion beherrschen. „Wir müssen andere Wege finden als ein Alles-oder-Nichts. Es gibt neben den Qualitätsberichten der Krankenhäuser genügend andere Indikatoren wie Überlebens- oder Komplikationsraten, an denen medizinische Qualität gemessen werden kann. Die Frühchen-Versorgung braucht diese Qualitätsindikatoren auch, aber gegriffene Mindestzahlen sind die schlechtesten. Wir dürfen bei der sensiblen und hochqualifizierten Versorgung der Neugeborenen auch nicht in eine Gelegenheitsversorgung abrutschen.“

Bei der Versorgung von Frühgeborenen zum Bespiel könne dann eine Spanne von 20 bis 30 Fällen pro Jahr oder bestimmte Patientenzahlen über mehrere Jahre festgelegt wer-den. Damit könnten Schwankungen in der Versorgung aufgefangen werden. „Es darf schließlich nicht sein, dass ein gut funktionierendes Perinatalzentrum den Bach runter geht, nur weil es im Jahr einen Säugling zu wenig versorgt“, so Windhorst.

Im Juni des vergangenen Jahres hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland, zur Qualitätssicherung der Frühgeborenen-Versorgung festgelegt, dass nur noch Kliniken Neugeborene mit weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht behandeln dürfen, die auf eine Mindestzahl von 30 dieser Kinder pro Jahr kommen. Vorher lag diese Zahl bei lediglich 14. Dagegen hatten betroffene Krankenhäuser aus ganz Deutschland geklagt, darunter aus Westfalen-Lippe auch das St.-Franziskus-Hospital in Münster, das Coesfelder St.-Vincenz-Hospital und das Mathias-Spital aus Rheine.

Nun hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren berechtigte Kritik an dem Beschluss des GBA geäußert und diese Mindestgröße bis zum Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt. Laut Gericht sei es derzeit nicht nachvollziehbar, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Mindestmenge vorlägen. So bestünden schon Bedenken, ob die Versorgung Frühgeborener überhaupt ‚planbar’ im Rechtssinne sei, denn die Versorgung Frühgeborener resultiere eher aus einer Notfallsituation, der Planbarkeit im herkömmlichen Sinne abgehe. Auch sei die vom Gesetz geforderte ‚besondere’ Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge derzeit nicht hinreichend belegt. Zudem führe der Vollzug der Neuregelung zur sofortigen Zerschlagung funktionsfähiger Perinatalzentren.