Kammervorstand gegen Tarifeinheit - Windhorst: Große Koalition begeht Verfassungsbruch und gefährdet die Patientensicherheit

Vor den morgigen Beratungen der Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit im Bundeskabinett hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) durch den Vorstand ihre Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung erneuert. „Die Pläne sind schlicht und einfach verfassungswidrig“, sagt Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst im Namen des gesamten Kammervorstandes der ÄKWL. Einer Spartengewerkschaft wie dem Ärzteverband Marburger Bund stehe das verfassungsrechtlich verbriefte Recht zur Koalitionsfreiheit laut Artikel 9 des Grundgesetzes ebenso zu wie der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Lokomotivführergewerkschaft GDL. „Wer daran rüttelt und die Tarifpluralität abschaffen will, vergreift sich an unserer Verfassung. Solch einen Rechtsbruch darf kein demokratisch legitimierter Abgeordneter im Deutschen Bundestag
begehen, indem er Ja zur Tarifeinheit sagt.“

Schließlich dürften die Volksvertreter auch nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ignorieren, so Windhorst. Er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010, wonach der Grundsatz der Tarifeinheit nicht mit der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar sei. Ohne Not begehe die Große Koalition jetzt mit diesem Gesetzesvorhaben einen erheblichen Verfassungsbruch. „Es sieht so aus als missbrauche die Große Koalition hier mit dem Scheinargument des Tarif- und Streikchaos ihre Macht, um die Spartengewerkschaften auszubremsen. Auch die scheinbare Beeinträchtigung der Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie durch angeblich ungeordnete Tarifpluralität ist nur ein vorgeschobenes und missbräuchliches Argument.“

Windhorst: „Im Gegenteil, besonders die arztspezifischen Tarifverträge in den Krankenhäusern haben sich bewährt, ihnen kommt eine hohe Befriedungsfunktion zu. Damit sind sie auch wichtig für die Versorgungssicherheit der Patienten.“ Es mache deshalb auch zukünftig Sinn, dass sich ein ärztlicher Verband um die Tarifentwicklung in
den Krankenhäusern kümmere – „und keine Einheitsgewerkschaft“. Ansonsten komme es zu einer „Versorgungsunruhe“ in den Krankenhäusern. „Doch Tarifstreitereien dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.“

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte sich bereits Ende des vergangenen Jahres gegen eine „Zwangsvertretung von Ärzten durch eine fremde Gewerkschaft“ ausgesprochen. Das Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft forderte damals von der neuen Bundesregierung, das Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu respektieren. Nun hat der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe dieses Votum nochmals bekräftigt. Ebenso haben sich über 53.000 Menschen an einer Online-Petition gegen die Tarifeinheit beteiligt.