Kammerversammlung debattiert über Klinikreform – Qualitätsoffensive gefordert - Windhorst: Ärztekammer wird sich bei Krankenhausreform einmischen - Sektorübergreifend denken und planen

Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen wollen bei der geplanten Krankenhausreform die Positionen der ärztlichen Selbstverwaltung gegenüber der Politik offensiv darstellen. „Die Kammern müssen und werden sich bei der Krankenhausreform einmischen“, erklärte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, auf der Kammerversammlung der ÄKWL. „Die Gesundheitspolitiker in Deutschland leben nach wie vor in der Vorstellung, dass Krankenhäuser reihenweise abgebaut werden müssen. Dieser Sicht müssen wir im Sinne einer guten stationären Patientenversorgung laut widersprechen.“ Deshalb hätten die beiden NRW-Kammern in Westfalen-Lippe und Nordrhein eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich an der Diskussion um die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform 2015 beteiligen wird, so Windhorst. Auch die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe, das Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft, hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Klinikreform mit konstruktiver Kritik weiter voranzubringen.

Krankenhausplanung dürfe man nicht isoliert betrachten, sondern müsse grenzüberschreitend und kooperativ denken, warnte Windhorst vor einem Gegeneinander von ambulanter und stationärer Versorgung. „Was wir vielmehr brauchen, ist eine strategische und sektorenübergreifende Planung, die ambulant und stationär zusammenbringt.“ Die Probleme der zukünftigen Patientenversorgung ließen sich nur in einem sinnvollen Miteinander aller Versorgungssektoren bewältigen. ‚Ambulant vor stationär’ bleibe weiterhin eine sinnvolle Grundregel. „Doch schon jetzt erbringen Kliniken in jedem Jahr millionenfach Leistungen, die eigentlich in den ambulanten Bereich gehören. Auch die Frage, wie immer mehr immer ältere, oft allein stehende Patienten versorgt werden sollen, die nach einem stationären Aufenthalt eigentlich noch etwas länger Überwachung und Begleitung bräuchten, bleibt offen.“ Die Ärzteschaft müsse in allen Versorgungssektoren das Patientenwohl als Maxime im Blick behalten und dürfe sich mit dieser übergreifenden Perspektive nicht in weitere Segmentierung treiben lassen.

Kritikpunkte an der Krankenhausreform müssten deutlich angesprochen werden. Die umfangreiche Beschreibung weiterer Aufgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) in den Eckpunkten etwa sei mit großer Vorsicht zu genießen. Hier finde eine „regelrechte Überwälzung“ immer mehr wichtiger Aufgaben auf jenes Gremium statt, das nicht eben für seine flinke Arbeitsweise berühmt sei. „Nicht wenige sprechen auch von der „Black box“ GBA. Dabei braucht gerade die Reform der Krankenhausversorgung Transparenz.“

Wenig ausgegoren erschien Windhorst auch die Aufwertung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zu einer Art „Gesundheitspolizei“, die mit unangemeldeten Kontrollen über die Einhaltung von Qualitätsvorgaben durch G-BA und Länder sowie die Richtigkeit der Dokumentation für die externe Qualitätssicherung wachen solle. Doch die Umsetzung solch komplexer Direktiven lasse sich mit Spontanbesuchen kaum sachgerecht kontrollieren. Mit dieser Aufgabe könne nicht einmal der MDK selber glücklich sein. Solch ein „Besuchsdienst“ passe nicht recht in sein Selbstverständnis.

Kritisch sei zudem der in den Eckpunkten gebahnte Einstieg in Selektivverträge zu sehen. Auf den Abschluss der „Qualitätsverträge“ genannten Vereinbarungen, die vier noch zu bestimmende Indikationen betreffen, solle es allerdings keinen Anspruch geben. Und leider sei auch nicht ausgeschlossen, dass es am Ende nicht doch nur einen Wettbewerb um Kosten geben werde.

Bei aller Kritik dürfe nicht übersehen werden, dass die Eckpunkte auch gute Ansätze enthielten. So sei die Festlegung von Mindestpersonalstandards zu begrüßen. „Wo sie zu Verbesserungen führen, ist zu hoffen, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen nicht gleich wieder durch Dokumentationsaufgaben von der Patientenversorgung ferngehalten werden.“ Ein gutes Zeichen sei auch, dass der Gedanke der Sicherstellungszuschläge Eingang in die Eckpunkte gefunden habe, Krankenhäuser in besonderer Versorgungssituation bräuchten sie.

Die Kammerversammlung der ÄKWL forderte von der Gesundheitspolitik eine Qualitätsoffensive für die nordrhein-westfälischen Kliniken. Die Qualität der stationären Versorgung hänge elementar von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Krankenhausversorgung sei Daseinsvorsorge, nicht ein Experimentierfeld für Pay-for-
Performance-Ideen. Neben einer grundlegenden Reform des Fallpauschalensystems sprach sich das Plenum für eine ausreichende Investitionsförderung der Länder aus. Dazu Windhorst: „Die Länder kommen seit Jahren nicht mehr ihren Verpflichtungen nach. Seit 1991 sind die Mittel der Bundesländer um 30 Prozent gesunken. Es gibt inzwischen
einen Investitionsrückstau von über 30 Milliarden Euro. Die NRW-Kliniken sind gezwungen, notwendige Investitionen aus ihren Erlösen zu finanzieren. Die Schere zwischen Erlösen und Kosten öffnet sich immer weiter.“