Gesundheitspolitischer Scherbenhaufen am Aschermittwoch - Windhorst fordert: Verdruss der Ärzte ernst nehmen

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt die Forderungen der Vertragsärzteschaft nach leistungsgerechter Entlohnung. „Wenn die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit Praxisschließungen auf ihre existenzielle Not hinweisen müssen, ist das schlimm genug. Es muss ihnen erlaubt sein, ihren Unmut über die gefährdete Patientenversorgung politisch auf diese Weise zu dokumentieren“, sagt Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Die Honorarreform sei eine einzige Enttäuschung für die Ärzte, von einer angemessenen Vergütung der ärztlichen Leistung könne gar keine Rede sein. Mit ihrer Weigerung, die dringend notwendigen Korrekturen an der Honorarreform vorzunehmen, bewiesen Gesundheitsministerin Schmidt und die Krankenkassen gerade vor dem Hintergrund, dass die Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro erwirtschaftet hätten, einmal mehr ihre „Therapieresistenz“.

Windhorst fordert von der Politik eindringlich, den Verdruss der Vertragsärzte ernst zu nehmen. „Die Praxisschließungen am Aschermittwoch sind das Ergebnis eines gesundheitspolitischen Scherbenhaufens, den die Bundesregierung angerichtet hat.“ Ausbaden müssten das nicht nur die Vertragsärzte und deren Patienten in den Praxen, auch die medizinische Versorgung in den Kliniken leide seit Jahren an der chronischen Unterfi-nanzierung. „Es ist egal, wo wir hinblicken: Wir sehen überall nur Mangel.“ Darunter leide zwangsläufig die Qualität der Patientenversorgung. „Und der Kranke bekommt es in der Praxis oder im Krankenhaus direkt zu spüren“, klagt Windhorst.

Es könne nicht angehen, so der westfälisch-lippische Kammerpräsident, dass die Ärzteschaft immer auf die Zukunft vertröstet werde. Eine bundesweite Angleichung der Arzt-Honorare soll frühestens 2010 vollzogen werden. „Bis dahin hinkt Westfalen-Lippe bei der Vergütung hinterher.“

Auch die aus Berlin angekündigten Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II oder dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz kämen zu spät und „sind sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und wenn die Hilfen kommen, kommen sie schon viel zu spät“. Mit einer Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro könne man eine Unterdeckung von 50 Milliarden im Kliniksektor nicht ausgleichen. „Das geht nach Adam Riese nicht.“

Die Bundespolitik dürfe sich nicht wundern, wenn die Ärzteschaft mit drastischen Maßnahmen auf ihre schlechte Situation aufmerksam mache. „Gerade im Wahljahr werden wir Ärzte eindeutig politisch Stellung beziehen und so auch den Patienten aufzeigen, woran es im Gesundheitssystem mangelt und welche Strukturveränderungen die Ärzteschaft von der Politik fordert. An der Qualität und Leistungsbereitschaft der Ärzte ganz sicherlich nicht“, sagt Windhorst. Dies werde auch dadurch belegt, dass trotz der Praxisschließungen die Patientenversorgung in Westfalen-Lippe gesichert sei. „Wir nehmen die Kranken nicht für eine verfehlte Gesundheitspolitik in Geiselhaft.“