EU hebelt bewährtes System der ärztlichen Selbstverwaltung aus - Windhorst: Brüsseler Regulierungswut ist eine Gefahr für den freien Arztberuf

Die Europäische Union nimmt nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) mit ihren Binnenmarkt- und Wettbewerbsregelungen immer mehr Einfluss auch auf die Gesundheitssysteme ihrer Mitgliedsstaaten. „Das ist eine Bedrohung für die Freiheit des Arztberufs gerade in Deutschland“, erklärt ÄKWL-Präsident Dr. Theodor Windhorst in der aktuellen Ausgabe des Westfälischen Ärzteblattes.

„Harmonisierung“ bedeute im Europäischen Kontext oft genug „kleinster gemeinsamer Nenner“, kritisiert Windhorst. Nur mit Mühe habe beispielsweise verhindert werden können, dass in einer europäischen Richtlinie die Standards für klinische Prüfungen von Arzneimitteln „geradezu fahrlässig weit herunterreguliert“ worden seien. Gern sähe Brüssel wohl auch die ärztliche Berufsausübung „harmonisiert“. Der seit langem vom Europäischen Komitee für Normierung verfolgte Plan einer Norm für Qualifikations- und Qualitätsstandards bei ästhetisch-chirurgischen Eingriffen zeige dies deutlich: „Die Standards sollen künftig in Brüssel gesetzt werden. Ein völlig falscher Ansatz: In Deutschland übernimmt diese zentrale Aufgabe aus gutem Grund seit vielen Jahrzehnten die ärztliche Selbstverwaltung, unter anderem mit der ärztlichen Weiterbildungsordnung.“ Denn die demokratisch legitimierten Gremien der Ärzteschaft stellten fachliche Expertise sicher und achteten darauf, dass berufsrechtliche Vorgaben eingehalten würden. „Die ärztliche Selbstverwaltung ist seit jeher einer hochstehenden Berufsausübung und dem Patientenschutz verpflichtet“, sagt Windhorst und fragt gleichzeitig, ob das bei kommerziellen Normungsinstituten auch vorausgesetzt werden könne.

Die Europäische Union bringe zwar mit ihren Erleichterungen im Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für Patienten und Ärzte gewaltige Vorteile. Doch mit dem „Hinein-Regulieren“ in die Kernkompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung gehe die EU den falschen Weg. Es gebe vielmehr auch so genug zu tun für die EU: Die Förderung von Forschung und eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen seien wichtige europäische Arbeitsfelder. Ganz konkret wäre ein länderübergreifendes Register ärztlicher Qualifikationen und Berufserlaubnisse und Frühwarnsystem für „Schwarze Schafe“ ein sinnvolles europäisches Projekt, das auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe erst unlängst gefordert habe.

Windhorst: „Die Stichworte Freier Warenverkehr und Marktchancen fallen in Brüssel häufiger als Freiberuflichkeit oder Patientenschutz. Ärztinnen und Ärzte müssen deshalb die Bestrebungen der EU aufmerksam verfolgen und ihren Standpunkt deutlich artikulieren. Dafür ist eine starke ärztliche Selbstverwaltung dringend erforderlich.“