Ethik-Forum der Ärztekammer: Rationiert – oder wie? Verteilung medizinischer Leistungen muss diskutiert werden

Eine echte Diskussion über Priorisierung von Gesundheitsleistungen hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden: Dies sagt Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), anlässlich des zweiten Ethik-Forums der Kammer in Münster, das unter dem Titel „Priorisierung statt Rationierung“ steht. Bislang suggeriere die Politik noch, dass mit Hilfe von Rationalisierungsreserven das bisherige medizinische Versorgungsniveau beibehalten werden könne. „Dem ist aber nicht so, es gibt bereits eine versteckte Rationierung von Leistungen“, sagt Windhorst. Er fordert deshalb einen „Bundesgesundheitsrat“, der mit Vertretern von Ärzten, Patienten, Politik und Kostenträgern alle Beteiligten an einen Tisch bringt, um einen breiten Konsens über die gerechte Verteilung von Gesundheitsleistungen zu finden.

Die immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen im Gesundheitswesen schränken nach Ansicht des Kammerpräsidenten eine umfassende Patientenversorgung zunehmend ein. Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt werde belastet, warnt Dr. Windhorst. Längst gehe es im Patientengespräch nicht mehr nur um medizinische Fragen. „In Arztpraxen und Krankenhäusern muss immer häufiger diskutiert werden, was noch möglich ist und was nicht mehr geht.“ Die von der Sozialgesetzgebung vorgeschriebene Versorgung müsse „wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig“, aber eben nicht „optimal“ sein. Immer häufiger müssten die Ärzte deshalb bei ihren Patienten Entscheidungen treffen, die sie in einen Konflikt mit ihren Berufspflichten brächten. „Bei der Entscheidung, welche medizinische Leistung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln noch finanziert werden sollen, wird der Arzt alleine gelassen“, kritisiert Windhorst – und das bei steigendem Bedarf an Leistungen.

Die Frage nach der angemessenen Verteilung, so der Kammerpräsident weiter, sei immer unter einem sozialethischen Aspekt zu behandeln. Leitende Prinzipien müssten Menschenwürde, Solidarität, Eigenverantwortung und Subsidiarität, das Gemeinwohl sowie die Gerechtigkeit sein. „Wir dürfen uns dabei auf keinen Fall ausschließlich an wirtschaftlichen Maßstäben orientieren“, so Windhorst. „Mir graust vor ,englischen Verhältnissen’, bei denen die Therapiekosten eines Patienten auf einen bestimmten Betrag pro Jahr begrenzt sind.“ Auch dürfe es keinen „grauen Markt“ für esundheitsleistungen geben, der die Solidarität der Versichertengemeinschaft aushebele. Es sei gerechter, allen Bürgern Zugang zu einer Basisversorgung zu ermöglichen, als nur einem Teil der Bevölkerung alle verfügbaren Maßnahmen angedeihen zu lassen. Inhaltliche Kriterien einer Prioritätensetzung seien die medizinische Bedürftigkeit, der Schweregrad und die Gefährlichkeit der Erkrankung sowie die Dringlichkeit des medizinischen Eingreifens. „Der erwartete medizinische Nutzen muss im Vordergrund stehen, nicht die Kosteneffizienz.“

Es sei daher dringend notwendig, mit allen Beteiligten offen zu diskutieren, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, damit die Ärztinnen und Ärzte aus diesem Fortschritts- und Ressourcendilemma herauskommen. Dafür sei das zweite Ethik-Forum der Kammer eine geeignete Plattform.