Erneut Diskussion um neuen Strafrechts-Paragraphen - Windhorst: Anti-Korruptionsgesetz nicht länger zerreden und aufschieben

Mit Sorge sieht die Ärztekammer Westfalen-Lippe die erneute Diskussion um das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Das Gesetz muss jetzt nach vier Jahren endlich verabschiedet werden“, warnt Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst vor weiteren Verzögerungen. „Denn die neue Regelung stärkt nicht nur das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Sie hilft auch, dass nicht wenige schwarze Schafe das ganze Gesundheitswesen in Misskredit bringen. Beides liegt im Interesse aller korrekt arbeitenden Ärztinnen und Ärzte.“

Aktuell ist in der SPD-Bundestagsfraktion ein Streit über die Formulierung des neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch entbrannt, der aktive und passive Bestechung unter Strafe stellen soll. Gesundheitspolitiker wollen Medienberichten zufolge die Zustimmung zu dem verweigern, was ihre rechtspolitischen Kollegen für den Gesetzentwurf vereinbart haben. Dabei geht es unter anderem um den Bezug zu den berufsrechtlichen Regelungen der Gesundheitsberufe, der kürzlich aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde: Diese Regelungen unterscheiden sich je nach Berufgruppe und Bundesland, sodass es zu Ungleichbehandlungen hätte kommen können.

„Der Streit um Details darf die Generallösung nicht weiter behindern“, fordert Ärztekammerpräsident Dr. Windhorst. Das Bundesgesetz setze ein wichtiges Signal für alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens – und im ärztlichen Berufsrecht gebe es schon seit langem Regelungen zur Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit.