„Armes Deutschland“: Wahlkampf ignoriert das Gesundheitswesen - Windhorst: Sicherung der Patientenversorgung braucht Lösungen, keine Dienstwagen-Debatten

Im Bundestagswahlkampf werden die drängenden Fragen zur Zukunft des Gesundheitssystems und damit die Ängste der Patienten um die medizinische Versorgung bewusst ausgeklammert, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst. Er fordert von allen Parteien, die versorgungs- und finanzierungsrelevanten Fragen bezüglich des Gesundheitswesens auf die politische Agenda zu setzen. „Die Sicherung der Patientenversorgung braucht keine Dienstwagen-Debatten, sondern verlangt nachhaltige, langfristige und verteilungsgerechte Lösungen. Diese werden derzeit von keiner Partei angeboten.“

Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise sei Gesundheit schließlich für die Bürger in Deutschland ein wichtiges Thema, so der Kammerpräsident. Für 54 Prozent, also über die Hälfte der Bürger, spiele die Gesundheitspolitik laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid eine wichtige Rolle für ihre Wahlentscheidung. Etwa zwei Drittel der Bürger meinten, die Versprechen der Politik seien nicht erfüllt worden. Und 93 Prozent hätten kein Vertrauen in Versprechen und Aussagen der Politiker zur Gesundheitspolitik.

Aber scheinbare Affären würden die wirklich relevanten gesellschaftspolitischen Themen wie eben die Gesundheitspolitik überlagern. Windhorst: „Armes Deutschland, wenn sich die politischen Diskussionen in angeblichen Dienstwagen-Affären ergehen oder mit Abendessen im Kanzleramt befassen, aber die Politik kaum ein Wort über den drohenden Ärztemangel und die Nachwuchssorgen der Arztpraxen und Krankenhäuser verliert.“  Dabei sei Handeln dringend notwendig: Ein Fünftel der Kliniken in Deutschland sei wirtschaftlich krank und ernsthaft bestandsgefährdet und 40 Prozent der Praxen in Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Aber von der Politik werde dies ignoriert, kritisiert der Kammerpräsident.

In einer Zeit, in der die Versorgung der Patienten in allen Bereichen von einem gravierenden Finanzmangel im Gesundheitswesen beherrscht werde, schaffe die Politik keinen verlässlichen Handlungsrahmen für die Mediziner, so Windhorst. Bisher hätten die Ärzte die widrigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auffangen können. Das sei so nicht mehr durchzuhalten. „Die derzeitige Situation ist alarmierend. Immer weniger Absolventen des Medizinstudiums gehen in die Patientenversorgung, weil sie sich dort mit überlangen Arbeitszeiten, schlechter Bezahlung, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf sowie immenser Bürokratie konfrontiert sehen. Die Arbeitsplatzsituation in den Kliniken wird immer unattraktiver, die Finanzierung der wohnortnahen Versorgung ist immer mehr gefährdet. Das schreckt den Nachwuchs ab.“

Kammerpräsident Windhorst fordert deshalb eine nachhaltige Gesundheitspolitik, die schnellstmöglich Gestaltungsruhe in das System bringe. Die Bundesregierung müsse auch stabile finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. „Die Parteien müssen gerade vor der Wahl erklären, wie sie das alles erreichen wollen.“