Ärzteschaft gegen Tarifeinheit – Warnung vor Versorgungsunruhe - Windhorst: Die arztspezifischen Tarifverträge haben sich durch ihre Befriedungsfunktion bewährt

Nach dem Wechsel an der Spitze des Arbeitgeberverbandes erhofft sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) auch eine Änderung in der Tarifpolitik des Verbandes. „Der Tarifeinheits-Befürworter Dieter Hundt ist von Bord. Ich hoffe, sein Nachfolger Ingo Kramer kehrt in der Tarifpolitik auf den Boden des Grundgesetzes zurück und beachtet  bestehende Urteile des Bundesarbeitsgerichts“, sagt Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Das Bundesarbeitsgericht hatte Mitte 2010 festgestellt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit nicht mit der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar sei. Windhorst spricht sich für den Erhalt der Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität aus.

Eine Monopolstellung von Einheitstarifverträgen darf es nach Ansicht des ÄKWL-Präsidenten in den Krankenhäusern nicht geben. Vielmehr müssten die Freiheit der Arbeitnehmer zur Gründung von Gewerkschaften und damit die Koalitionsfreiheit erhalten bleiben. Windhorst: „Besonders die arztspezifischen Tarifverträge in den Krankenhäusern haben sich bewährt, ihnen kommt eine hohe Befriedungsfunktion zu. Wer anders als die ärztlichen Verbände könnte besser die ärztlichen Arbeitsbedingungen und die arztspezifische Arbeitsumgebung in den Kliniken beurteilen?“ Es sei deshalb auch zukünftig sinnvoll, dass sich ein ärztlicher Verband um die Tarifentwicklung in den Krankenhäusern kümmere – „und keine Einheitsgewerkschaft“. Ansonsten komme es zu einer „Versorgungsunruhe“ in den Krankenhäusern. „Doch Tarifstreitereien dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.“

„Ein Einheitstarif á la ’Ein Betrieb, ein Tarifvertrag’ in den Krankenhäusern wird deren bereits heute besorgniserregende Situation nur weiter verschlimmern“, befürchtet Windhorst. Schon jetzt hätten die Kliniken in NRW massive Probleme, freie Arztstellen zu besetzen. „Die Wertschätzung ärztlicher Arbeit muss sich auch in einer tariflich fixierten und angemessenen Entlohnung widerspiegeln. Nur so können wir Arbeitsbedingungen schaffen, die den medizinischen Nachwuchs auch in unseren Kliniken halten und damit die Versorgung der Patienten weiter gewährleisten.“

In den Plänen der kommenden Bundesregierung spielt die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ebenfalls wieder eine Rolle. Entsprechende Entwürfe hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales bereits erarbeitet. Windhorst: „Auch von einer neuen Koalition erwarten wir, dass sie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts beachtet und sich nicht über die Rechtsprechung hinwegsetzt. Die Ärzteschaft sagt ein klares Nein zu der neu aufkeimenden Debatte um die Tarifeinheit. Ich hoffe, Vernunft und Verfassungstreue setzen sich in Berlin durch.“

Münster,

20. November 2013

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