Ärztekammern müssen „Herr des Verfahrens bleiben“ - Windhorst: Europäisches Frühwarnsystem bedeutet Patientenschutz

Vor dem Hintergrund von aktuellen Pressemeldungen über einen deutschen Arzt, der in Norwegen aufgrund einer Verurteilung wegen sexueller Belästigung seine Arztlizenz verlor, später aber in Deutschland weiter arbeitete, fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, ein europaweites Register, „um die Wege der Ärzte verfolgen und deren Qualifikationen und Berufserlaubnisse prüfen zu können“. Dies solle die notwendige Transparenz schaffen, um eine „aufkommende Mär einer Dunkelziffer solcher Fälle im Keim zu ersticken“. Für Windhorst ist es wichtig, dass die Ärztekammern „Herr des Verfahrens“ bleiben.

In diesem Zusammenhang verweist der Kammerpräsident auf eine neue EU-Richtlinie zur Berufsanerkennung, nach der zwischen den Mitgliedstaaten ein besserer Informationsaustausch möglich ist, wenn gegen einen Berufstätigen in einem anderen Land disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen. Die Behörden im Aufnahme- und Herkunftsstaat können besser zusammenarbeiten, wenn es etwa darum geht, die Berechtigung zu einer Berufsausübung einzuschränken. Windhorst begrüßt diese EU-Entscheidung ausdrücklich. „Es ist gut, wenn wir solch ein Frühwarnsystem besitzen. Aber es muss auch auf Nicht-EU-Länder ausgeweitet werden. Damit können die wenigen schwarze Schafe, die es nun mal leider auch in der Ärzteschaft gibt, besser identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.“ Es sei gut, dass die Europäische Union kürzlich hier bestehende Informationslücken geschlossen habe. Durch die neue EU-Richtlinie werde zwar eine Beschränkung der Berufsausübung nicht automatisch auf andere Staaten übertragen, es sei nun aber ein besserer und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten möglich.

Die EU-Richtlinie 2005/36/EG zur „Anerkennung von Berufsqualifikationen und Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems“ sieht in Artikel 56 einen Vorwarnmechanismus mit gegenseitigen Informationen über den Entzug sowie die Beschränkung der  Berufsausübungsberechtigung eines betroffenen Bürgers vor. Diese Information soll über das Binnenmarktinformationssystem an alle Mitgliedstaaten gemeldet werden.

Mit einem europaweiten Register, so Kammerpräsident Windhorst, sei es dann nicht mehr so leicht möglich, dass ein Arzt, gegen den in einem europäischen Land EU die ärztliche Tätigkeit verboten wurde, in einem anderen Land weiterhin Menschen medizinisch versorge. „Das ist auch eine Verbesserung des Patientenschutzes.“ Im Kammerbezirk habe es in der Vergangenheit zwei relevante Fälle dieser Art gegeben, nun wurde ein dritter Fall bekannt. „Uns lagen zunächst keine Informationen vor. Hätten wir sie früher gehabt, wäre es möglich gewesen, im Rahmen unserer Möglichkeiten schneller berufsrechtlich tätig zu werden“, sagt Windhorst.