Ärztekammer zu Spahn-Kritik an Selbstverwaltung - Windhorst fordert: „Qualität vor Schnelligkeit“ bei Entscheidungen zur Patientenversorgung

Ohne die Arbeit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird es noch schwieriger, die Gesundheitsversorgung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten, warnt die Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Mit seiner Kritik an der Selbstverwaltung macht es sich CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zu einfach“, findet Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Spahn hatte bemängelt, Kostenträger, Ärzteschaft und andere Leistungserbringer verharrten zu oft in Blockadehaltung statt zu gestalten. Doch nur wenig von dem, was aus Berlin komme, könne problemlos umgesetzt werden, kritisiert Dr. Windhorst. „Die Politik liefert uns in immer kürzeren Abständen gesetzgeberische Versatzstücke als Passstücke für Jahrhundertreformen. Zum Selbstverständnis der Ärzteschaft in der Selbstverwaltung gehört aber, auch unter immer neuen Vorgaben um den Erhalt der hohen Qualität der Patientenversorgung zu kämpfen, auch wenn es Zeit kostet. Denn der Blick ins Ausland zeigt, dass diese Qualität leidet, je mehr der Staat selber die Versorgung regelt.“

Während Spahn in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung beklagt, dass die Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Projekte nicht fristgerecht umsetzten, erinnert Ärztekammerpräsident Windhorst daran, dass auch die Politik die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfülle: „Dass wir buchstäblich seit Jahrzehnten auf eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte warten müssen, lag auch an den jeweils tätigen Gesundheitspolitikern und Bundesregierungen – wobei jetzt ein Silberstreif am Horizont zu erkennen ist.“

Die westfälisch-lippische Ärzteschaft habe auch vor der letzten Bundestagswahl wieder klargemacht, dass nicht ökonomische und marktwirtschaftliche Interessen an erster Stelle im Gesundheitswesen stehen dürfen, erinnert Windhorst. „Patientenversorgung ist kein industrieller Fertigungsprozess. Und schon gar keine Auftragsarbeit für Krankenkassen, wenn – wie bei der elektronischen Gesundheitskarte – administrative Aufgaben der Kassen in den Praxen erledigt werden sollen.“ Die Berliner Gesundheitspolitik setze jedoch auch in der Großen Koalition nach wie vor auf Kostendämpfung, administrativen Kontrollwahn und eine Misstrauenskultur gegenüber der Ärzteschaft.

„Für Entscheidungen, die das Arzt-Patienten-Verhältnis stärken, sind wir immer zu haben“, formuliert Dr. Windhorst. Aber allzu oft blieben Ärztinnen und Ärzte als Träger der Patientenversorgung bei der konkreten Gestaltung der Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen außen vor, die wachsenden Regelungskompetenzen und die überbordende Einflussnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses seien dafür ein eindrucksvolles Beispiel. „Ein ,Wachrütteln’, wie Herr Spahn das fordert, ist sicher hilfreich – wenn man aus einem Alptraum aufwachen soll.“ Die Ärzteschaft sei zum Dialog bereit: „Aber nur mit der Ärzteschaft, nicht nur über sie.“ Sie benenne klar die Schwachstellen der Reformvorhaben, zum Beispiel die geplante Durchführung des Einholens von Zweitmeinungen im Versorgungsstärkungsgesetz.