Ärztekammer warnt: Arzt-Patienten-Beziehung muss unbelastet von Misstrauen sein - Drei Jahre sind genug: Krankenkassen wollen sich als „Gesundheitspolizei“ profilieren

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert anonyme Arzt-Anzeigen per Mausklick: Eine Internet-Seite des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherten lädt Bürgerinnen und Bürger bereits seit drei Jahren ein, vermutetes Fehlverhalten im Gesundheitswesen anzuzeigen, ohne die eigene Identität preiszugeben. „Die Krankenkassen wollen sich seit langem als selbst ernannte Gesundheitspolizei profilieren“, vermutet Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Eine permanente Einladung zur anonymen Verunglimpfung ist nicht länger akzeptabel.“ Denn das so erzeugte Misstrauen sei gleichermaßen schädlich für Ärzte und Patienten. „Jede erfolgreiche Behandlung braucht eine vertrauensvolle Beziehung von Arzt und Patient, Ärzte müssen unbelastet arbeiten können.“ Windhorst fordert deshalb das Bundesgesundheitsministerium auf, als Aufsichtsbehörde die Kassen zur Ordnung zu rufen. „Diese Art von virtuellem Kesseltreiben muss schnellstens beendet werden.“

Selbstverständlich unterstütze die Ärzteschaft den Kampf gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen, bekräftigt Dr. Windhorst. Das Berufsrecht der Ärztekammern spreche in diesem Bereich eine deutliche Sprache. Doch sei es wichtig, dass alle Akteure des Gesundheitswesens gleich fair behandelt würden.

Aktuelle Pläne für Gesetzesänderungen gehen nach Ansicht des Kammerpräsidenten nicht weit genug. „Bislang ist nur geplant, Korruption von Leistungserbringern mit den Möglichkeiten des Sozialgesetzbuches zu ahnden.“ Solches Fehlverhalten, verlangt Dr. Windhorst, müsse aber besser im Strafgesetzbuch geregelt werden. Dann sei es auch möglich, nicht nur Ärzte in den Blick zu nehmen, sondern auch Krankenkassen zur Verantwortung zu ziehen. „Die Krankenkassen stehen ebenfalls in der Verantwortung für das Gesundheitswesen und müssen im Falle eines Falles für ihr Fehlverhalten die Konsequenzen tragen.“

Münster, 23. April 2013     12/13_kd