Ärztekammer-Vorstand gegen Änderung der Bundesärzteordnung – Mindeststandards müssen erhalten bleiben - Windhorst: „Nicht-Ärzte dürfen nicht ärztlich arbeiten“

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe lehnt eine Aufweichung der Standards für die medizinische Behandlung in Flüchtlingseinrichtungen ab. In einem einstimmigen Beschluss wendet sich der Vorstand der Ärztekammer gegen Pläne, im Rahmen des Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetzes auch die Bundesärzteordnung zu ändern und so Flüchtlinge zeitweise zur Ausübung der Heilkunde zu ermächtigen, wenn sie zuvor lediglich an Eides statt versichert haben, eine ärztliche Berufsausbildung abgeschlossen zu haben. Das reicht nach Ansicht der Kammer nicht aus. „Nicht-Ärzte dürfen nicht ärztlich tätig werden“, fordert Ärztekammer-Präsident Dr. Theodor Windhorst. „Das muss sichergestellt sein.“

Aus gutem Grund seien in Deutschland die Hürden für die Ausübung der Heilkunde am Menschen hoch gelegt. „Approbation und Facharztstandard sind Mindestanforderungen, dies dient dem Schutz aller Patienten, selbstverständlich auch dem der Flüchtlinge“, erläutert Dr. Windhorst. „Auch in der derzeitigen angespannten Lage darf es keine Zwei-Klassen-Medizin geben.“ Die Integration von Ärztinnen und Ärzten unter den Flüchtlingen sei ausdrücklich gewünscht, dürfe aber nicht als „Schnellschuss“ übers Knie gebrochen werden. „Die bestehenden Regelungen – z. B. mit Nachweis der Qualifikation und Fachsprachenprüfung – reichen für die Eingliederung ausländischer Kolleginnen und Kollegen in unser Gesundheitswesen aus.“

Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte in Westfalen-Lippe engagierten sich bereits seit Wochen neben ihrer regulären Arbeit in Notunterkünften, berichtet der Kammerpräsident. Die Ärztekammer arbeite derzeit mit Hochdruck daran, gemeinsam mit Bezirksregierungen und Kassenärztlicher Vereinigung leistungsfähige Strukturen für eine effiziente medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren. Bedenkenswert, so der Ärztekammer-Präsident, sei zudem der Vorschlag der Bundesärztekammer, die Beschäftigungsverordnung dahingehend zu ändern, dass Flüchtlinge mit nachgewiesener ärztlicher Ausbildung in Flüchtlingseinrichtungen als „Ärztehelfer“ tätig werden können. Auch eine Tätigkeit als „medizinischer Dolmetscher“ sei denkbar.