Ärztekammer unterstützt Koalitionsfreiheit - Arztspezifische Tarifverträge haben sich bewährt - Windhorst warnt vor „Versorgungsunruhe in den Kliniken“

Aufgrund der Fürsorgepflicht der Ärzteschaft für eine kontinuierliche und ausgewogene Versorgung der Patienten spricht sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) für den Erhalt der Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität aus. Bei Missachtung der entsprechenden grundgesetzlichen Regelung im Artikel 9 Abs. 3 fürchtet die Kammer Unruhe in der Ärzteschaft.

ÄKWL-Präsident Dr. Theodor Windhorst sagt vor dem Hintergrund der Pläne von Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), Tarifverträgen der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb Vorrang vor anderen Tarifverträgen zu geben: „Eine Monopolstellung von Einheitstarifverträgen darf es nicht geben. Wir müssen die Freiheit der Arbeitnehmer zur Gründung von Gewerkschaften und damit die Koalitionsfreiheit erhalten. Besonders die arztspezifischen Tarifverträge in den Krankenhäusern haben sich bewährt.“ Deshalb dürfe die gerade erst geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit nicht rückgängig gemacht werden. Im Juli des vergangenen Jahres erst hatte das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit unvereinbar sei.

Windhorst verweist darauf, dass die Krankenhäuser schon jetzt massive Probleme hätten, freie Arztstellen wieder zu besetzen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Kammerangaben etwa 1200 freie Arztstellen. Die Abwanderung von Nachwuchsmedizinern werde auch durch die derzeit schlechte Arbeitssituation in den Kliniken gefördert. Nur mit angemessenen Arbeitsbedingungen könnten Bedingungen geschaffen werden, Ärztinnen und Ärzte in ausreichender Zahl im Krankenhaus zu halten und damit auch die Versorgung der Patienten sicherzustellen.

„Hier kommt den arztspezifischen Tarifverträgen eine hohe Bedeutung zu“, sagt Windhorst. Er warnt vor einer „Versorgungsunruhe in den Kliniken“, wenn sich Arbeitgeber und DGB mit ihren Forderungen durchsetzten. „Wir brauchen keine zusätzlichen Störfaktoren in den Krankenhäusern, die Situation ist durch den Ärztemangel bereits angespannt genug. Tarifstreitereien  dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.“