Ärztekammer fordert: Neue Regierung muss Planungssicherheit für Kliniken ermöglichen - Finanzierung der Krankenhäuser muss auf der Berliner Agenda nach vorn

Die zukunftsfeste Finanzierung der deutschen Krankenhäuser muss einen Vorrangplatz auf der gesundheitspolitischen Agenda der neuen Bundesregierung bekommen, fordert die Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Bereits vor der Wahl waren sich alle einig, dass die Krankenhausfinanzierung reformiert werden muss. Die Koalitionsverhandlungen müssen jetzt zeigen, dass es die Politik ernst meint und diese Großbaustelle im Gesundheitswesen wirklich angeht“, hofft Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Die Kliniken müssten endlich finanzielle Planungssicherheit bekommen: „Um weiter die Patientenversorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten, braucht es eine ausreichende Finanzierung sowohl für die dringend notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern als auch für die Betriebskosten.“

Die Refinanzierung der Betriebskosten müsse künftig so gestaltet sein, dass Kliniken ausreichend qualifiziertes Personal gewährleisten können. Wesentliches Instrument hierfür wären Personalanhaltszahlen, die von der Selbstverwaltung unter Einschluss der Ärzteschaft entwickelt würden. Tariflich bedingte Steigerungen der Personalkosten müssten in Zukunft zu 100 Prozent refinanziert werden. Das derzeitige Entgeltsystem, nach dem Krankenkassen Klinikbehandlungen pauschal bezahlen, biete vielen Kliniken keinen Spielraum, fällige Tarifsteigerungen für Ärzte und Pflegepersonal und weitere Mitarbeiter aufzufangen. „Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, sehr schnell auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren“, fordert Dr. Windhorst. Auch müsse die aberwitzige Situation gelöst werden, dass einerseits Krankenhaus-Leistungen zwar einer Budgetierung unterliegen, das Fallpauschalen-System andererseits aber Fehlanreize zur Ausweitung von Leistungen gebe. „Das Entgeltsystem muss verändert werden, wo es nicht sachgerecht ist.“

In deutschen Kliniken ist in den letzten Jahrzehnten ein Investitionsstau von geschätzt rund 50 Milliarden Euro entstanden. Neben der Frage, wie dieser Stau aufgelöst werden kann, wird nach Ansicht des westfälisch-lippischen Ärztepräsidenten auch eine Diskussion über die künftigen Versorgungsstrukturen nötig sein. Das Zusammenspiel zwischen hochspezialisierten Kliniken der Maximalversorgung und Krankenhäusern „in der Fläche“ müsse überprüft werden. „Dabei darf es nicht nur um die Kosten gehen“, warnt Dr. Windhorst. Die Krankenhausplanung der Bundesländer müsse vielmehr auch wohnortnahe Versorgungsstrukturen gewährleisten, die die Mobilität der Patienten berücksichtigten. „Die Kliniken sehen immer mehr immer ältere Patienten, die nicht ohne Weiteres auf ein Netzwerk in der Familie beispielsweise für die Nachsorgezeit zurückgreifen können.“ Versorgungsstrukturen müssten deshalb Patienten den Wechsel von stationärer in ambulante Behandlung leicht machen. „Die positiven Effekte, die eine gute Zusammenarbeit beider Bereiche mit sich bringt, müssen noch stärker genutzt werden.“

Münster,
24.Oktober 2013
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