Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuung - Erläuterungen und Formulare für Ärzte und Patienten

Erläuterungen und Formulare für Ärzte und Patienten
Immer mehr Menschen möchten Vorsorge treffen für Lebensphasen, in denen sie ihre Angelegenheiten nicht mehr oder nur noch eingeschränkt selbst regeln können. Sie möchten Vorausverfügungen verfassen für Situationen, in denen sie ihre Entscheidungen nicht mehr persönlich treffen können. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe stellt Patienten und Angehörigen einen Leitfaden zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zur Verfügung und gibt Ärzten verschiedene Musterformulare an die Hand, die bei der Errichtung und Umsetzung von Vorsorgeverfügungen helfen sollen. 

Grundsätzlich werden drei Formen der Vorausverfügung unterschieden: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

  • Bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine schriftliche Vorausverfügung des Patientenwillens für Behandlungssituationen, die nicht unmittelbar bevorstehen. So kann festgelegt werden, welchen medizinischen Maßnahmen der Patient/die Patientin zustimmen oder welche er/sie ablehnen möchte, wenn er/sie den aktuellen Behandlungswillen nicht mehr selbst bilden oder zum Ausdruck bringen kann.
  • In der Vorsorgevollmacht kann die Vertrauensperson benannt werden, die sich rechtsverbindlich zum Patientenwillen äußern darf. Dies kann wichtig sein, wenn die Patientenverfügung die aktuelle Behandlungssituation nicht erfasst oder wenn es gar keine Patientenverfügung gibt. Mit der Vorsorgevollmacht wird eine Person beauftragt, die persönlichen Angelegenheiten für den Fall wahrzunehmen, dass man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Die Vorsorgevollmacht ist die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Einrichtung einer Betreuung zu vermeiden. Sie kann als Generalvollmacht erteilt oder sachlich auf Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge beschränkt werden. 
  • Existiert eine Vorsorgevollmacht nicht oder ist diese nicht ausreichend,  können in  einer Betreuungsverfügung die Vertrauensperson(en) benannt werden, die vom Betreuungsgericht als Betreuer eingesetzt werden soll(en).

Leitfaden Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Musterformulare und Erläuterungen zu: Einrichtung einer Betreuung, Anordnung einer Unterbringung, Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen

Ist der Patient entscheidungsunfähig und liegt keine Vorsorgevollmacht vor, kann die Notwendigkeit zu der Bestellung eines Betreuers oder zu einer Anordnung von Unterbringung oder freiheitsentziehender Maßnahmen bestehen. Um Ärzten eine Hilfestellung bei der Einleitung dieser Verfahren zu geben, sind in Abstimmung mit dem Justizministerium NRW entsprechende Musterformulare entwickelt und mit Erläuterungen unter den nachfolgenden Verlinkungen eingestellt worden. Mit Hilfe dieser Formulare können Ärzte die Anordnung einer vorläufigen rechtlichen Betreuung anregen. Des weiteren  erleichtern die Formulare zur Erteilung eines ärztlichen Zeugnisses den Rechtsverkehr mit den Gerichten. Es werden mittels dieser Formulare die Informationen abgefragt, die zur Bestellung eines Betreuers, zur Unterbringung und zur Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen erforderlich sind. 

Patientinnen und Patienten sollten darüber informiert werden, dass durch eine Vorsorgevollmacht die Einrichtung einer Betreuung ganz oder zumindest teilweise  vermieden sowie durch eine Betreuungsverfügung Einfluss auf die Person des Betreuers genommen werden kann.

Die Mustervorschläge können und müssen im Einzelfall den individuellen Bedürfnissen und Vorstellungen des Verfassers angepasst und entsprechend ergänzt werden.  

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