Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – Informationspflichten für ärztliche Homepagebetreiber

Im Rahmen des am 01.03.2007 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Vereinfachung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – EIGVG) wurden u. a. die Regelungen des Teledienstgesetzes (TDG) in das Telemediengesetz (TMG) überführt. Das Gesetz ist für Ärztinnen und Ärzte wichtig, die eine eigene Praxishomepage betreiben. Die insoweit relevante Vorschrift des § 5 TMG enthält die allgemeinen Informationspflichten für Diensteanbieter - das können auch Ärzte mit ihrem Internetangebot sein -, die bislang in § 6 TDG geregelt waren. Es müssen danach u. a. Angaben gemacht werden über

  • die Berufskammer (für Ärzte ihre Ärztekammer),
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung (Arzt, Facharzt),
  • den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist (regelmäßig Deutschland) und über
  • die berufsrechtlichen Regelungen (Berufsordnung) und dazu, wie diese zugänglich sind.


Diese Informationen müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ gehalten werden. Darüber hinaus fordert § 5 TMG Angaben zum Diensteanbieter wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse.

Webpräsenzen von Ärztinnen und Ärzten müssen diese Informationen enthalten. Westfälisch-lippische Ärzte können die entsprechenden Seiten der Ärztekammer Westfalen-Lippe verlinken.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hält in ihrem Internetangebot die Berufsordnung nicht nur zum Verlinken sondern auch als pdf-Dokument zum Herunterladen vor. Wo die Informationen enthalten sein müssen, ist nicht geregelt. Sie können sowohl auf der Startseite, wie auf jeder erreichbaren Seite vorgehalten werden.

Im Übrigen hat gem. § 13 TMG ein Diensteanbieter und somit auch der Arzt als Betreiber einer Homepage den Nutzer sofort nach Erscheinen auf dem Bildschirm über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, wenn er über die Homepage personenbezogene Patientendaten erhebt. Diese Verpflichtung besteht nur dann, wenn der Arzt tatsächlich im Rahmen des Zugriffs auf die Internetseite weitere Angaben zur Person des Nutzers abfragt. Ein Arzt, der auf seiner Website lediglich allgemeine Informationen zu seiner Praxistätigkeit vorhält und der dem Nutzer keine Möglichkeit einräumt, seine personenbezogenen Daten per Internet und E-Mail an den Arzt weiterzuleiten, hat keine besonderen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nach dem TMG.

Das TMG ist bußgeldbewehrt. Mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- € kann jeder belegt werden, der die nach § 5 TMG erforderlichen Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 TMG). Ebenso kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- € jeder belegt werden, der entgegen § 13 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 16 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 TMG).

Ärzte, die auf die Ärztekammer Westfalen-Lippe und deren Berufsordnung verlinken möchten, integrieren innerhalb Ihrer Webpräsenz beispielsweise folgenden Tag:

www.aekwl.de/fileadmin/rechtsabteilung/doc/Berufsordnung_2015-11-28-2.pdf

Privatarzt

Für den, der außerhalb von Krankenhäusern bzw. konzes-
sionierten Privatkliniken ambulante ärztliche Leistungen anbieten will, ist die Niederlassung zwingend vorgeschrieben (§ 29 Abs. 2 Heilberufsgesetz NRW und § 17 Berufsordnung). Dies gilt auch für den rein privatärztlich tätigen Arzt.  [mehr...]

Patientenverfügung

Menschen wollen Vorsorge treffen für eine Lebensphase, in der sie aufgrund schwerer Erkrankung, eines Unfalls oder eines Unglücks nicht mehr dazu in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen, oder ihre Entscheidungen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt treffen können. Immer mehr Menschen wollen deswegen Verfügungen verfassen.  [mehr...]

Patientenrechte-G

Nach jahrelanger kontroverser Debatte ist jetzt das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ beschlossen und die damit verbundene Änderung des BGB in Kraft getreten. Hier finden Sie das Wichtigste im Überblick   [mehr...]