Arztrelevante gesetzliche Bestimmungen

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1.Bundesärzteordnung
[externer Link]
2. Heilberufsgesetz NW
3. Satzung ÄKWL
4. Geschäftsordnung ÄKWL
5. Berufsordnung
6. Weiterbildungsordnung 
[Link zum Ressort Aus- und Weiterbildung]
7. Satzung über die Durchführung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin
8. Wahlordnung-Kammerversammlung
9. Wahlordnung-Verwaltungsbezirksvorstände und Schlichtungsauschüsse
10. Schlichtungsordnung
11. Satzung der Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe
12. Satzung der Akademie für medizinische Fortbildung 
13. Satzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe zur Erteilung des Forbildungszertifikates
14. Satzung der Ethik-Kommission
15. Verwaltungsgebührenordnung 
16. Beitragsordnung
17. Gemeinsame Notfalldienstordnung (03.12.2011/24.03.2012)
18. Gesetz zum Schutz von Embryonen 
(Embryonenschutzgesetz - ESchG vom 13. Dezember 1990) 

[Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz]
19. Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW -
20. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Fünzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 15. BtMÄndV)
21. Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung 
[Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz]
22.Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens vo 01. Juli 1998
[Quelle: BGBI. I, 01. Juli, S. 1752]
23. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
[Quelle: BGBI. I, 20. Juli 2000, S. 1045]
24. Jugendarbeitsschutzgesetz 
[Quelle: BGBI. I, Stand: 20.04.2013, S.965]
25. Mutterschutzgesetz 
[Quelle: BGBI. I, Stand: 23.10.2012, S. 135]
26.Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 
[Quelle: BGBI. I, 24. Juni 1994, S. 1406]
27. Arbeitszeitgesetz 
[Quelle: BGBI. I, 30. Juli 1996, S. 1186]
28.§ 611 - § 630 Bürgerliches Gesetzbuch und Arbeitsgerichtsgesetz (in Auszügen)
 

 

 

Patientenverfügung

Menschen wollen Vorsorge treffen für eine Lebensphase, in der sie aufgrund schwerer Erkrankung, eines Unfalls oder eines Unglücks nicht mehr dazu in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen, oder ihre Entscheidungen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt treffen können. Immer mehr Menschen wollen deswegen Verfügungen verfassen.  [mehr...]

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Nach jahrelanger kontroverser Debatte ist jetzt das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ beschlossen und die damit verbundene Änderung des BGB in Kraft getreten. Hier finden Sie das Wichtigste im Überblick   [mehr...]

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