Ressort Recht

Allgemeine Beschreibung, Struktur, Tätigkeitsfeld

  • Allgemeine Beschreibung

Das Ressort Recht steht allen Kammerangehörigen in berufsbezogenen rechtlichen Fragen zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Darüber hinaus werden im Ressort Recht auch die im Rahmen der der Ärztekammer durch das Heilberufsgesetz NRW gesetzlich zugewiesenen Berufsaufsicht über Ärztinnen und Ärzte anfallenden (Beschwerde-)Vorgänge bearbeitet, die den Vorwurf einer Berufspflichtverletzung zum Gegenstand haben. Ausgenommen sind Honorarbeschwerden. Deren Bearbeitung und auch die gutachterliche Überprüfung privatärztlicher Honorarrechnungen erfolgt in einem eigenen "GOÄ-Referat". Behandlungsfehlervorwürfe werden gesondert in der "Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen" überprüft. 

Zudem werden intern alle Ressorts und Sachgebiete beraten, die Rechtsstreitigkeiten der Kammer geführt und der Vorstand und die Verwaltungsbezirke der Kammer in rechtlichen Fragen unterstützt.

  • Struktur

Justiziar und Leiter des Ressorts ist Ass. jur. Christoph Kuhlmann. Daneben unterstützen Ass. jur. Astrid Micke und Ass. jur. Christian Halm als Referenten das Ressort. In Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster wird die Ärztekammer von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Michael Frehse beraten und vertreten. Sekretärinnen und erste  Ansprechpartnerinnen sind Petra Niehoff, Melanie Hirschberg, Martina Kenning und Monika Voß. Die Büroleitung obliegt Melanie Hirschberg.

  • Tätigkeitsfelder

Beratung für Ärztinnen und Ärzte

Das Ressort Recht berät westfälisch-lippische Ärztinnen und Ärzte auf Wunsch in allen berufsbezogenen rechtlichen Fragen. Die Beratung ist kostenlos. Dazu gehören z. B. Konflikte mit Patientinnen und Patienten, dem Personal, mit anderen Ärztinnen oder Ärzten. Beraten wird auch bei allgemeinen Vertragsfragen (z. B. Chefarztvertrag, PraxisübergabevertragAssistenzarztvertrag, Kooperationsverträge wie Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Apparategemeinschaft, Partnerschaftgesellschaft). Das Beratungsspektrum umfasst das gesamte ärztliche Berufsrecht, vor allem der ärztlichen Berufsordnung, angefangen von z. B. Fragen der ärztlichen Schweigepflicht bis hin zu den Möglichkeiten und Grenzen der Akquisition und Öffentlichkeitsarbeit durch Ärztinnen und Ärzte. Für häufig gestellte Fragen wird Informationsmaterial vorgehalten, das auch per Post zugesandt werden kann. Das Informationsmaterial umfasst nicht zuletzt unterschiedlichste Empfehlungen/Richtlinien der Bundesärztekammer.

Berufsaufsicht

Jährlich gehen mehrere Hundert (im Jahr 2014: 1.375) Beschwerden über Ärztinnen und Ärzte bei der Kammer ein. Beschwerdeführer sind Patienten wie Arztkollegen. Die Bearbeitung der Fälle und die damit verbundene Klärung der Frage, ob eine Berufspflichtverletzung vorliegt, erfolgt durch das Ressort Recht. Zudem wird nach einem abgeschlossenen Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen eine Ärztin oder einen Arzt, über das die Ärztekammer Westfalen-Lippe von der Staatsanwaltschaft informiert wird, überprüft, ob im jeweiligen Einzelfall ein mit den Mitteln des Berufsrechts gesondert zu ahndender sog. "berufsrechtlicher Überhang" besteht. Der Ärztekammer Westfalen-Lippe obliegt dann die Entscheidung, ob ein Berufspflichtenverstoß eines Kammerangehörigen durch den Kammerpräsidenten abgemahnt (§ 58 a Abs. 5 Heilberufsgesetz NW), durch den Vorstand gerügt (§ 58 a Heilberufsgesetz NW), oder durch das Berufsgericht für Heilberufe im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens (§§ 59 ff. Heilberufsgesetz NW) überprüft und ggf. durch Urteil oder Beschluss geahndet wird.

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Arzt - Werbung - Öffentlichkeit
Auf den aktuellen Stand der Möglichkeiten und Grenzen von Öffentlichkeitsarbeit bringt Sie die
im "Westfälischen Ärzteblatt"
(Heft 9/2009, S. 20-23)
erschienene Veröffentlichung
des Kammerjustiziars.   [mehr...]

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Für den, der außerhalb von Krankenhäusern bzw. konzes-
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Möglichkeiten und Grenzen aus berufs- und vertragsarztrechtlicher Sicht erarbeitet vom Auschuss "Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte" der BÄK - beschlossen vom Vorstand der BÄK am 25. Oktober 2013  [mehr...]