Wissenswertes aus dem Ressort Recht

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1.Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 5/2017, S. 19]
2. Verfahrensvorschrift zur Entscheidung über die Zulassung als Zentrum für Präimplantationsdiagnostik
3.Leitfaden für Ärzte - Was tun im Konfliktfall mit einem Patienten?
[Quelle: GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin, Stand: 10.10.2014]
4.

Ärzte in sozialen Medien - Worauf Ärzte und Medizinstudenten bei der Nutzung sozialer Medien achten sollten

5.Rezepte nur in Ausnahmefällen der Apotheke zuleiten - Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.09.2013
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 3, März 2014, S. 13]
6.Rechtliche Rahmenbedingungen zur Fixierung - Einschränkung der Bewegungsfreiheit greift in Grundrechte ein
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 10, Oktober 2013, S. 15-17]
7.Patientenrechtegesetz: das Wichtigste im Überblick
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 3, März 2013, S. 11-18]
8.Neues Bundeskinderschutzgesetz
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 2, Februar 2012, S. 16-17]
9.Wann darf ein Arzt Empfehlungen aussprechen?
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 7, Juli 2011, S. 14-15]
10.Einzelpraxis darf sich nicht Zentrum nennen
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 6, März 2011, S. 22]
11.Berufsrecht: Wenn Ärzte ihre Pflicht verletzen
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 10, 11. März 2011, S. A499]
12.Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 7, 18. Februar 2011, S. A346 ff.]
13.OLG Hamm verbietet Schutzbrief für Schönheitsoperationen
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 09/2010]
14.Fortbildung ist auch bei privaten "Anteilen" absetzbar
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 08/2010]
15.Mitarbeiterbeteiligung ist und bleibt Berufspflicht
16.Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuung - Formulare und Erläuterungen für Ärzte und Patienten
17.Bezeichnung "Männerarzt" gerichtlich untersagt
18.Wann ist in Arztpraxen ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?
19.Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 39, 20. September 2013, S. A 1757 ff.]
20.Persönliche Leistungserbringung - Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen
21.Produktverkauf nur außerhalb der Sprechstundenzeiten
22.Individuelle Gesundheitsleistungen (IGel) - Was ist zu beachten
23.Notfalldienst: Auch Pathologen müssen teilnehmen

Unternehmerische Betätigungen

Möglichkeiten und Grenzen aus berufs- und vertragsarztrechtlicher Sicht erarbeitet vom Auschuss "Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte" der BÄK - beschlossen vom Vorstand der BÄK am 25. Oktober 2013  [mehr...]

Niederlassung

Durch die auf dem 107. Deutschen Ärztetag 2004 in Bremen beschlossene Neufassung der (Muster-) Berufsordnung (MBO) sind die Strukturen ärztlicher Berufsausübung weiterentwickelt und die Kooperationsmöglichkeiten von Ärzten untereinander und mit anderen Gesundheitsberufen erweitert worden.  [mehr...]

Privatarzt

Für den, der außerhalb von Krankenhäusern bzw. konzes-
sionierten Privatkliniken ambulante ärztliche Leistungen anbieten will, ist die Niederlassung zwingend vorgeschrieben (§ 29 Abs. 2 Heilberufsgesetz NRW und § 17 Berufsordnung). Dies gilt auch für den rein privatärztlich tätigen Arzt.  [mehr...]