Aktuelles aus dem Ressort Recht

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1.Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 5/2017, S. 19]
2. Verfahrensvorschrift zur Entscheidung über die Zulassung als Zentrum für Präimplantationsdiagnostik
3.Leitfaden für Ärzte - Was tun im Konfliktfall mit einem Patienten?
[Quelle: GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin, Stand: 10.10.2014]
4.

Ärzte in sozialen Medien - Worauf Ärzte und Medizinstudenten bei der Nutzung sozialer Medien achten sollten

5.Rezepte nur in Ausnahmefällen der Apotheke zuleiten - Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.09.2013
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 3, März 2014, S. 13]
6.Rechtliche Rahmenbedingungen zur Fixierung - Einschränkung der Bewegungsfreiheit greift in Grundrechte ein
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 10, Oktober 2013, S. 15-17]
7.Patientenrechtegesetz: das Wichtigste im Überblick
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 3, März 2013, S. 11-18]
8.Novellierung des Transplantationsgesetzes
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 12, Dezember 2012, S. 14-16]
9.Neue Berufsordnung - Ein Überblick
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 3, März 2012, S. 14-15 und S. 62-65]
10.Neues Bundeskinderschutzgesetz
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 2, Februar 2012, S. 16-17]
11.Infektionsschutzgesetz und Meldepflicht - Bewährtes und Neues
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 10, Oktober 2011, S. 6-7]
12.Wann darf ein Arzt Empfehlungen aussprechen?
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 7, Juli 2011, S. 14-15]
13.Einzelpraxis darf sich nicht Zentrum nennen
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt, Heft 6, März 2011, S. 22]
14.Berufsrecht: Wenn Ärzte ihre Pflicht verletzen
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 10, 11. März 2011, S. A499]
15.Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 7, 18. Februar 2011, S. A346 ff.]
16.Patientinnen und Patienten ohne legalen Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis
[Quelle: Bundesärztekammer 09/2010]
17.OLG Hamm verbietet Schutzbrief für Schönheitsoperationen
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 09/2010]
18.BGH schafft weitere Rechtssicherheit bei Sterbehilfe
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 09/2010]
19.Fortbildung ist auch bei privaten "Anteilen" absetzbar
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 08/2010]
20.Patientenverfügungsgesetz - Fluch oder Segen?
[Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 03/2010]
21.Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 18, 07. Mai 2010]
22.Patientenverfügungsgesetz: Umsetzung in der klinischen Praxis
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 40, 02. Oktober 2009, S. A1952ff]
23.Patientenverfügungen werden verbindlich
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 36, 04. Septemberg 2009, S. A1716ff]
24.Wettbewerb unter niedergelassenen Ärzten - Erlaubte und nicht erlaubte Werbung
25.Mitarbeiterbeteiligung ist und bleibt Berufspflicht
26.Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuung - Formulare und Erläuterungen für Ärzte und Patienten
27.Neue Hinweise zu Bewertung von Arztpraxen:
Überarbeitung soll dem Ausgleich der Interessen dienen
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 51-52, 22. Dezember 2008, S. A2778ff]
28.Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigen Jungen:
Strafrechtliche Konsequenzen auch bei religiöser Begründung
[Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 34-35, 25. August 2008, S. A1778]
29.Bezeichnung "Männerarzt" gerichtlich untersagt
30.Wann ist in Arztpraxen ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?
31.Persönliche Leistungserbringung - Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen
32.Produktverkauf nur außerhalb der Sprechstundenzeiten
33.Individuelle Gesundheitsleistungen (IGel) - Was ist zu beachten
34.Notfalldienst: Auch Pathologen müssen teilnehmen

Praxisschilder

Praxisschilder/Anzeigen - Was ist erlaubt? Die nachfolgenden Ausführungen dienen dem Zweck, die Vorschriften zur Praxis-
beschilderung verständlich zu machen.   [mehr...]

Patientenrechte-G

Nach jahrelanger kontroverser Debatte ist jetzt das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ beschlossen und die damit verbundene Änderung des BGB in Kraft getreten. Hier finden Sie das Wichtigste im Überblick   [mehr...]

Neue Berufsordnung

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 15. November 2014 eine Änderung der Berufsordnung beschlossen. Die gültige Berufs-
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