Wahlvorschläge: Form und Inhalt

Alle Mitglieder der Ärztekammer Westfalen-Lippe haben nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht, d. h. sie können sich in ein Gremium wählen lassen. Sie haben das Recht, Wahlvorschläge als Einzelwahlvorschläge oder in Form von Listen zu unterbreiten. Hierbei sind Formalien einzuhalten, die wir Ihnen hier näher erläutern: Auf jedem Wahlvorschlag müssen die Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Familiennamens, Vornamens und ihrer privaten Anschrift sowie der Berufsbezeichnung oder einer Bezeichnung nach § 33 des Heilberufsgesetzes sowie Art und Ort der Berufsausübung genannt sein. Ein Listenvorschlag muss eine Kurzbezeichnung (Kennwort) enthalten, die bis zu fünf Wörter umfassen darf. Die Kurzbezeichnung darf nicht den Namen einer Partei im Sinne von Art. 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten. Sie darf nicht eine Ziffer, eine Zahl oder einen einzelnen Buchstaben enthalten. Ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer in dem Wahlkreis, für den der Wahlvorschlag eingereicht wird, zur Kammerversammlung wahlberechtigt ist und schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich und ist dem Wahlvorschlag beizufügen. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

Von den Unterzeichnern gilt der Erste als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag, der Zweite als Stellvertreter, sofern keine anderen Personen ausdrücklich benannt werden. Die Vertrauensperson ist zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter und dem Wahlausschuss ermächtigt.

Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 40 in dem Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterschrieben sein. Frauen sollen bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen angemessen berücksichtigt sein.

Fertige Formulare für Wahlvorschläge, Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen können Sie bei der Ärztekammer anfordern: Tel. 02 51/929-24 08, Fax 02 51/929-24 29, E-Mail: wahlen@aekwl.de . Für Fragen steht Ihnen Dieter Schiwotz unter Tel. 0251 /929-2400 zur Verfügung.

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